U-Ausschuss zur Hypo: Allianzen statt Alleingänge

Kommentar9. Jänner 2015, 17:43
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Als einer der Hauptgegner gilt die Zeit

Antrag erledigt, Ausschuss läuft: Auch wenn Neulinge im Nationalrat wie die Neos mit plakativen Zeugenforderungen (200 Köpfe!) das suggeriert haben - bis die ersten Akten zur Hypo gesichtet, die ersten Auskunftspersonen befragt werden können, braucht es eine ausgeklügelte Feinabstimmung zwischen den Oppositionsparteien, damit dieses aufwändige Kontrollgremium zur Worst Bank dieses Landes nicht zu einem parlamentarischen Tohuwabohu verkommt.

Dafür braucht es keine Befragungen bis zum allerletzten Schalterbeamten. Dafür braucht es vor allem die Kenntnis des neuen Regelwerks rund um das Beweisverfahren, das viel komplizierter ist als vor jedem Gericht. Genau darauf haben sich die mindestens ebenso aufklärungswütigen Grünen nun besonnen - und im Zuge der oppositionellen Allianz darauf bestanden, dass auch Rot und Schwarz so schnell wie möglich den Untersuchungsantrag der Minderheit sichten und Bedenken anmelden können.

Das ist nicht nur ein demokratiepolitisch vorbildlicher Akt, von dem SPÖ und ÖVP noch etwas lernen können, das nennt man auch konstruktiv-vorausschauendes Handeln. Denn die Regierungsfraktionen haben nach wie vor genügend Hebel, um den U-Ausschuss zur Hypo zur Farce verkommen zu lassen: Sie können Aktenanforderungen verhindern und mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof die Aufklärungsarbeit behindern; dazu drängt die Finanzministerpartei ÖVP jetzt schon auf ein umstrittenes Zeugenschutzprogramm.

Als einer der Hauptgegner dieses U-Ausschusses gilt aber jetzt schon die Zeit: Ganze vierzehn Jahre sollen rund um das Milliardengrab der Republik in gerade einmal fünfzehn Monaten beleuchtet werden. Wer sich da gleich zu Beginn unnötig verzettelt, trägt womöglich mit dazu bei, dass erst recht wieder vieles im Dunkeln bleibt. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 10.1.2015)

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