Was Fischer hätte fordern sollen

Kommentar der anderen9. Jänner 2015, 17:06
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Neuordnung der staatlichen Aufgaben statt Österreich-Fonds aus Steuergeldern

Bundespräsident Heinz Fischer wurde für seine Idee eines Österreich-Fonds für Zukunftsaufgaben gelobt, der aus (neuen) Vermögenszuwachssteuern zu speisen wäre. Allein, den Fonds gibt es längst. Er heißt Fiskus und, da die Steuer- und Abgabenquote so hoch liegt, opfert ihm die österreichische Bevölkerung jährlich bereits 50 Prozent ihrer Schaffenskraft. Das ist genug.

Wenn der Geldtopf nicht nach des Präsidenten Geschmack verwendet wird, womit er recht hat, dann muss er nicht größer werden, sondern es muss darin umgeschichtet werden, etwa so: Wirtschaftsförderung streichen und dafür die Universitäten wieder zu erstklassigen Stätten tertiärer Bildung samt Spitzenforschung machen; Streichung der Pensionszuschüsse zugunsten der Primar- und Sekundarschulen mit Klassen von nicht mehr als zehn Schülern; Verzicht auf neue Tunnel und Straßen, um in eine gesündere Umwelt zu investieren usw.

Klar, dass gleichzeitig die grassierende Misswirtschaft mit öffentlichen Geldern abzustellen ist, auf die der Kärntner Hypo-Skandal das grellste Schlaglicht wirft. Die Willfährigkeit und Stümperei der Aufsichtsstellen und Regierungsretter in diesem Fall zeigen exemplarisch den medio- kren Zustand der Republik, bei der die Forderung nach jeglicher weiterer Steuer geradezu unverfroren ist.

Zum 70. Geburtstag der Zweiten Republik hätte Präsident Fischer besser die Behebung ihrer systemischen Schwächen und die Neuordnung staatlicher Aktivitäten gefordert und keinen neu-alten Fonds. (David Gulda, DER STANDARD, 10.1.2015)

David Gulda ist Industriemanager in Tirol.

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