Die Zivilgesellschaft in der Klemme

Kommentar der anderen9. Jänner 2015, 17:03
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Der Terror von Paris zielt ins Herz der westlichen zivilen Demokratie mit ihrem absoluten Recht auf Kritik. Von der Mehrheitsgesellschaft ist ein bestimmter, aber behutsamer Umgang mit radikalem Islam und der Islamophobie gefordert

Der Terror seit 2001 hat das Pathos in die scheinbar leicht gewordene Welt der Politik zurückgebracht. Pathetisch sind die Taten der politischen Mörder, die nicht nur mit schweren Waffen, sondern mit stattlichem ideologisch-religiösem Gepäck ausgerüstet sind, pathetisch sind die Gesten der Politiker, der Journalisten, der Intellektuellen und vieler Menschen, die sich mit den Opfern identifizieren. Die heroische Einzeltat, die den Kampf der Kulturen inszeniert, ruft eine ebenso prinzipielle republikanische Gegenwehr hervor, die fast an revolutionäre Szenen erinnert und die zumal in Frankreich Tradition hat. Sie ist verständlich und auch notwendig, aber mit ihr gehen problematische Reaktionen einher: Hinfort muss man nicht nur Redaktionsgebäude, sondern auch Moscheen und Asylantenheime vor blindwütigen Attacken schützen.

Man braucht kein Anhänger unhaltbarer Verschwörungstheorien zu sein, um zu konstatieren, dass das Ungemütliche an der gegenwärtigen Situation in der prekären Komplizenschaft zwischen den rechten Islamisten und ihrem Pendant, dem Rechtspopulismus, besteht. Diese Konstellation heizt den Konflikt an und bringt die in jeder Hinsicht plural gewordene Demokratie in eine Zwickmühle. Beide ihrer Gegner beschwören Welten herbei, die längst vergangen sind und womöglich nie existiert haben. Wir leben weder in jenem Konstrukt namens Abendland noch in der Welt des Kalifats.

Die Zivilgesellschaft befindet sich in der ungemütlichen Situation, beide Lager, den heimischen Rechtspopulismus ebenso wie den Islamismus, unter Kritik zu stellen, wovor sie sich gerade hierzulande fürchtet, weil mittlerweile jede Kritik am Islam unter Verdacht steht, islamophob zu sein und Beifall von der falschen Seite zu bekommen.

In den Stellungnahmen der Politik in den letzten beiden Tagen dominiert die Aussage, dass es sich bei den Tätern um kleine radikale Gruppen handelt, von denen sich die schweigende Mehrheit der Muslime in Europa und im Nahen Osten distanziert. Das ist nicht nur politisch, sondern auch sachlich korrekt, zugleich der Versuch, die potenzielle Gegengewalt, sprich Racheaktionen an unschuldigen Menschen zu verhindern.

So besonnen und vernünftig diese politische Reaktion auch sein mag, so hat diese Einschätzung auch ihre Grenzen. Der kaltblütige Mord an den Karikaturisten erfüllt tatsächlich das Kriterium des Dramatischen, zielt er doch ins Herz der westlichen zivilen Demokratie. Kritik ist ihr Lebenselixier und, um eine intakt gebliebene Ikone der Linken, Rosa Luxemburg, zu bemühen: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Vom Tatbestand der Volksverhetzung abgesehen, ist jedwede Kritik an jeder Religion nicht nur statthaft, sondern auch eine Voraussetzung demokratischer Strukturen. Kritik ist das Grundelement unseres politischen, kulturellen und geistigen Lebens. Es war historisch nicht zuletzt diese Kritik, die zur Beschränkung des prinzipiell unmäßigen Geltungsanspruchs von Religion beigetragen hat.

Nun lehnt die überwältigende Mehrheit in der arabischen bzw. islamischen Welt ganz bestimmt die exemplarische Tat der sich als muslimische Überzeugungstäter präsentierenden Mörder ab, aber es gibt in ihr ein nicht zu übersehendes Segment von Menschen, die potenzielle Wähler- und Anhängerschaft des "gemäßigten Islamismus", die ihre kollektive Identität aus dem Feindbild des hässlichen Westens speist. In der Ideologie des Islamismus darf es - darin stimmen sie mit den Tätern überein - keine Kritik am Islam, an Allah oder am Propheten geben.

Dieses Kritikverbot ist vor dem Hintergrund der Deutungshoheit zu verstehen, die Religion generell gerne für sich reklamiert: nämlich die Menschen zumindest in ihrem Wirkungsbereich in allen Bereichen zu lenken und zu kontrollieren. Es geht um den Erhalt bzw. die Wiedererlangung eines Monopols, möglichst allen Menschen vorzuschreiben, wie sie essen, wie sie lieben, dass sie beten, wie sie sich als Mann und Frau verhalten, wie sie sich kleiden, welches Leben sie führen sollen.

Religion in die Moschee

Eine solche Auffassung ist mit einer modernen pluralen Gesellschaft gänzlich unvereinbar. In einer modernen Zivilgesellschaft gehört die Religion in die Kirche, in die Synagoge, in die Moschee oder in den Aschram, nicht auf die Agora. Der komplexe Bau der mittlerweile nicht mehr nur europäischen Demokratien hat aufs Engste mit dem Bestreben zu tun, die politischen Leidenschaften, die Religionen und Ideologien zu entfachen imstande sind, einzudämmen. Die Trennung von Staat und Religion gilt für alle Glaubensgemeinschaften.

Aus der Geschichte des europäischen Terrorismus wissen wir, dass sich dieser nicht (allein) mit Polizeigewalt besiegen lässt. Wie jener in Italien, Serbien und Russland vor dem Ersten Weltkrieg, jener seit 1968 in Nordirland oder im Baskenland oder heutzutage der Terror aus dem neonazistischen Milieu so hat auch der arabisch-islamistische einen Nährboden, ohne den er nicht gedeihen könnte. Mit diesem hat sich die Zivilgesellschaft behutsam, aber bestimmt auseinanderzusetzen; vor allem gilt es die vielen (jungen) Menschen aus dem arabischen bzw. islamischen Migrationsmilieu, die Teil von ihr sein wollen, für die Zivilgesellschaft zu gewinnen und ihnen eine Stimme zu geben.

Außenpolitisch liegt die Frage nahe, warum die Europäische Union so unverbrüchlich mit Staaten im Nahen Osten liiert ist, die, wenigstens zum Teil, den islamistischen Terrorismus sponsern und kaum Anstrengungen zeigen, ihren absurden autotheokratischen Status zu verlassen. Wenn es stimmt, dass sich der Fundamentalismus im islamischen Kontext auch aus der historischen Erfahrung der Demütigung speist, dann ist eine kritische Aufarbeitung der europäischen imperialen Vergangenheit nicht nur ein moralisches Gebot der Stunde, sondern auch ein kluger Schachzug in der Auseinandersetzung mit den Straches und Le Pens sowie den selbsternannten Gotteskriegern. (Wolfgang Müller-Funk, DER STANDARD, 10.1.2015)

Wolfgang Müller-Funk ist Essayist, Literatur- und Kulturwissenschafter. Er lehrt an den Universitäten Wien und Klagenfurt sowie anderen Hochschulen.

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