Erfolge in Renzis Kampf gegen Steueroasen

9. Jänner 2015, 17:03
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Der Luxuskonzern Prada war erst der Anfang. Die italienische Regierung setzt Steuersündern zu

Für Italiens Steuerhinterzieher und für all jene, die Kapitalflucht betrieben, beginnt das Jahr 2015 als Horrorjahr. Denn der von Regierungschef Matteo Renzi eingeleitete Kampf gegen Steuerflucht und Kapitaltransfer ins Ausland beginnt erste Früchte zu tragen. Traditionelle Steueroasen wie die Schweiz, Luxemburg, San Marino und auch der Vatikan haben an Attraktion verloren. Und selbst auf den Karibischen Inseln werden Ermittlungen gegen italienische Steuersünder durchgeführt.

Das zu Jahresbeginn 2015 in Kraft getretene Gesetz, wonach all jene Italiener, die ihr einst ins Ausland transferiertes Kapital wieder nach Italien zurückholen, vorerst straffrei ausgehen, hat bereits zur Schließung oder Straffung von italienischen Finanzholdings in Luxemburg geführt. Renommierte Firmen, wie das Luxusmodehaus Prada, wie die Benettons (Sintonia), der Süßwarenkonzern Ferrero oder der Luxusschuhhersteller Diego Della Valle und die Fiat-Agnelli-Familienholding Exor haben in den vergangenen Monaten ihre Strategie gewechselt und die Holdings entweder nach Italien transferiert oder diese in Luxemburg gestrafft. Der Wert der Aktien, die in Mailand notiert, aber in Luxemburg "geparkt" sind, wird auf 23 Milliarden Euro geschätzt.

Beachtliches Risiko

Der Verbleib in Luxemburg birgt für die Unternehmen inzwischen ein beachtliches Steuerrisiko: Tatsache ist, dass italienische und internationale Konzerne sich seit Jahren mithilfe der Luxemburger Regierung vor Steuerzahlungen drückten. Derartige Sparmodelle sind in Luxemburg legal, nicht aber in Italien. Die Regierung versucht nun, die Unternehmen zur Rückkehr zu bewegen. Das neue "Kapitalrückkehrgesetz" besagt zwar, dass auf zurückgeführtes Kapital die vollen Steuern gezahlt werden müssen. Strafen werden aber bis 30. September 2015 erlassen. Der prompte Rückzug Pradas aus Luxemburg wird als Start einer neuen Kapitalrückkehrwelle gewertet.

Schweiz unter Druck

Auch will Rom in den nächsten Wochen eine diesbezügliche Vereinbarung mit der Schweiz treffen, der traditionellen Steueroase der Italiener. Inzwischen setzt Italien die Schweiz unter Druck. So wurden auf Ersuchen der Mailänder Staatsanwaltschaft im Dezember Büros der Credit-Suisse-Filiale in Mailand durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung und wegen illegaler Kapitalausfuhr. Angeblich haben rund tausend vermögende Norditaliener, meist Unternehmer, als Kunden der Credit Suisse Versicherungspolicen unterzeichnet. Die betroffene Versicherungssparte Life and Pension hat ihren Sitz auf den Bermudas, wo ebenfalls ermittelt wird. Die Italiener sollen durch den Kauf der Versicherungsprodukte in den vergangenen fünf Jahren bis zu acht Milliarden Euro auf die Bermudas transferiert haben. In dem bilateralen Abkommen mit der Schweiz ist auch eine politische Erklärung über den automatischen Austausch von Daten über Bankkunden vorgesehen.

Offensichtlich hängt die Razzia mit dem jüngsten Selbstanzeigeprogramm zusammen, mit dem sich reuige Steuersünder den Behörden offenbaren müssen. Die Kur von Regierungschef Matteo Renzi beginnt zu wirken. Flankiert werden die neuen Maßnahmen auch durch die Tatsache, dass die traditionelle Steueroase für mittelitalienische Unternehmer und Finanziers, San Marino, inzwischen von der Black List gestrichen wurde. Und bei der Vatikanbank IOR, einst Steuer-Eldorado für vermögende Politiker, Finanziers und Unternehmer, herrschen neue Regeln. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, 10.1.2015)

  • Gute Nachrichten waren zuletzt rar: Italiens Premier Renzi.
    reuters

    Gute Nachrichten waren zuletzt rar: Italiens Premier Renzi.

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