ÖVP-Pläne für Schutz von Zeugen sorgen für Kritik

9. Jänner 2015, 14:57
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Grünen und Parlamentsredakteure lehnen Sichtschutz ab

Wien – Die Zeugenlisten für den U-Ausschuss zur Kärntner Hypo stehen noch nicht, es wird aber bereits diskutiert, welchen Schutz Auskunftspersonen benötigen. Auf Ebene der Klubdirektoren habe die ÖVP vorgeschlagen, für Zeugen, die nicht Personen des öffentlichen Interesses sind, einen Sichtschutz aufzubauen, damit Medien keine Bilder von diesen machen können, berichtet der grüne Abgeordnete Dieter Brosz. Das würden die Grünen entschieden ablehnen, weil es – vor allem für TV-Sender – die Arbeit massiv erschweren würde.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka wollte sich auf Anfrage des STANDARD nicht auf einen konkreten Vorschlag festlegen, bestätigte aber, dass er mit der Praxis der Vergangenheit nicht zufrieden sei. Der Weg zum U-Ausschuss sei für einzelne Auskunftspersonen mitunter zum "Spießrutenlauf" geworden. "Es gibt Persönlichkeitsrechte, die auch in solch einem Verfahren gewahrt bleiben müssen." Lopatka: "Wenn ein Ex-Minister kommt, wird er keinen Schutz brauchen. Bei einem Mitarbeiter eines ehemaligen Ministers, der nicht will, dass er abgebildet wird, möchte ich das aber diskutieren."

Geklärt werden dürfte das Thema wohl in der nächsten Präsidialsitzung des Parlaments. Die Vereinigung der Parlamentsredakteure übt bereits Kritik: Trennwände würden dem "Prinzip der Transparenz und der Öffentlichkeit, dem sich der U-Ausschuss verpflichtet fühlen sollte, widersprechen", heißt es. Verwiesen wird darauf, dass es für Zeugen, die keine Personen öffentlichen Interesses seien, ohnehin medienrechtliche Regelungen gebe. (go, DER STANDARD, 9.1.2015)

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