Wiener Wahlrecht: Keine Verhandlungen seit Krisentreffen

9. Jänner 2015, 13:34
33 Postings

Ellensohn glaubt an Lösung noch im Jänner - FP-Sonderlandtag zum Thema am Donnerstag

Wien - Am 15. Dezember traf sich die rot-grüne Regierungsspitze zu einem Krisentreffen im Wiener Rathaus, um die Patt-Stellung in Sachen Wahlrechtsreform zu durchbrechen. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kündigte danach eine Einigung bis zur dritten Jännerwoche an. Seit damals habe es jedoch keine Gesprächsrunde gegeben, wie der grüne Klubchef David Ellensohn auf APA-Anfrage einräumte.

Ellensohn erklärte das verhandlerische Innehalten urlaubsbedingt und verwies auf die Feiertage rund um Weihnachten und Neujahr. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass noch im Jänner eine Lösung zustande kommt. Nachsatz: "Ich gehe davon aus, dass die SPÖ der Koalitionsvereinbarung nachkommen wird."

Opposition macht Druck

Die Opposition versucht einstweilen Druck zu machen. Am kommenden Donnerstag findet eine Sonderlandtagssitzung statt. Die FPÖ hat diese verlangt und sie unter das Motto "Umsetzung der Wiener Wahlrechtsreform im Sinne der überfraktionellen Verpflichtungserklärung" gestellt. Damit adressieren die Blauen in erster Linie die Grünen. Denn diese hatten - noch zu Oppositionszeiten - vor der Wien-Wahl 2010 gemeinsam mit FPÖ und ÖVP einen Notariatsakt unterzeichnet. In diesem wurde festgehalten, das mehrheitsfördernde Wahlrecht im Falle einer Regierungsbeteiligung so zu ändern, dass die Mandatsanzahl einer Partei künftig möglichst genau ihrem prozentuellen Stimmenergebnis entsprechen soll.

Schwarze und Blaue bezichtigen die Grünen inzwischen des Verrats. Denn letztere pochen nun nicht mehr auf die vollständige Eliminierung des mehrheitsfördernden Faktors, sondern geben sich - mit Verweis auf koalitionäre Kompromisszwänge - schon mit einer Minderung zufrieden. Konkret bot man den Roten eine Halbierung dieses Faktors an. "Unser Angebot gilt nach wie vor", so Ellensohn zur APA. Vielleicht sei die SPÖ über die Weihnachtsferien ja in sich gegangen. Die Sozialdemokraten - sie profitierten vom Mandatsverstärker am meisten - hatten zuvor lediglich eine Reduzierung um ein Viertel angeboten.

SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler zeigte sich auf APA-Nachfrage äußerst zurückhaltend. Er ließ über einen Sprecher lediglich ausrichten, dass es derzeit keinen fixierten offiziellen Verhandlungstermin gebe. Man werde aber jedenfalls die Sondersitzung für weitere Gespräche nutzen. Ellensohn kündigte ebenfalls einen Austausch anlässlich der außertourlichen Sitzung an. Dass die Koalition die Wahlrechtsreform schon am kommenden Donnerstag und damit ausgerechnet in einem von der FPÖ einberufenen Sonderlandtag beschließen wird, gilt aber als so gut wie ausgeschlossen. Der nächste reguläre Sitzungstermin findet am 28. Jänner statt. (APA, 9.1.2015)

Share if you care.