Opposition will 14 Jahre Hypo-Affäre untersuchen

9. Jänner 2015, 17:04
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FPÖ, Grüne, Neos einigen sich auf Unterschungsantrag - und übermitteln ihn an SPÖ und ÖVP

Wien - Freitagmittag, kurz vor dem High Noon, haben sich FPÖ, Grüne und Neos auf den Untersuchungsantrag für den anstehenden U-Ausschuss zur Causa Hypo geeinigt, den sie bei der Sondersitzung am Mittwoch einbringen - und dann mit ihrem neuen Minderheitenrecht absegnen wollen. In ungewöhnlich vorbildlicher Manier leiteten die drei Oppositionsparteien ihren Auftragstext für das aufwändige Kontrollgremium dann gleich an die Regierungsparteien weiter.

Grüne Taktik

Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler zum STANDARD über diesen Schritt: "Wir wollen nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber den Koalitionsfraktionen transparent vorgehen - nicht zuletzt deswegen, weil es für die Aufklärungsarbeit doch eine Reihe von Mehrheitsbeschlüssen braucht." Trotz des Minderheitenrechts für das Einsetzen des U-Ausschusses ist etwa für den Beschluss über die Anforderung von Beweismitteln, also das begehrte Aktenmaterial von diversen Behörden, der Sanktus von Rot und Schwarz erforderlich. Kogler: "Wir erhoffen uns, dass die Arbeit von vornherein effizienter und schneller vorangeht, wenn SPÖ und ÖVP gleich von Beginn an mit eingebunden sind."

Drei Kapitel, 47 Unterpunkte

Konkret geht es der Opposition um "die nähere Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Hypo Group Alpe Adria", wie es in ihrem Papier heißt (Download links). Im Detail hat man sich auf drei Großkapitel mit insgesamt 47 Unterpunkten geeinigt - bis am Dienstag vor der Sondersitzung darf da und dort nachgeschärft werden bzw. können SPÖ und ÖVP ihre Bedenken anmelden.

Untersucht wird ab 2000 bis zum Vorjahr: Zuerst kommt die Ära unter Kärntens einstigem Landeshauptmann Jörg Haider mit den milliardenschweren Landeshaftungen dran, dazu wird jene Zeit beleuchtet, in der die Bayerische Landesbank Haupteigentümerin der früheren Hypo war.

Der zweite Komplex befasst sich mit der Phase der öffentlichen Hilfe für die Problembank bis zu ihrer Notverstaatlichung im Dezember 2009. Im dritten Teil werden die Jahre danach beleuchtet - bis zum Einrichten der Bad Bank im Herbst 2014. "Es geht uns nicht ums Anpatzen, sondern ums Aufklären", versicherte Elmar Podgorschek, demnächst FPÖ-Fraktionsleiter im U-Ausschuss.

Team bleibt außen vor

Immerhin: Das Team Stronach, vom Verhandlungstrio wegen mangelnder Kalkulierbarkeit außen vor gelassen, stellte am Freitag seine Unterstützung für den Antrag in Aussicht - zumindest Noch-Klubobfrau Kathrin Nachbaur.

Auch strafrechtlich tut sich einiges: Othmar Ederer, Chef der Grazer Wechselseitigen Versicherung, zählt laut Format zu den Beschuldigten in der Causa Sonderdividende. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 10.1.2015)

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  • Auch die Amtsvorgänger Hans-Jörg Schellings im Finanzministerium werden sich unangenehme Fragen zum Hypo-Debakel gefallen lassen müssen.
    foto: apa/neubauer

    Auch die Amtsvorgänger Hans-Jörg Schellings im Finanzministerium werden sich unangenehme Fragen zum Hypo-Debakel gefallen lassen müssen.

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