Private bekommen NoVA für Autoverkauf ins Ausland retour

9. Jänner 2015, 12:06
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VfGH hob Ausschluss von Refundierung als "unsachlich und gleichheitswidrig" auf

Wien - Wer als Privatperson seinen Gebrauchtwagen ins Ausland verkauft, kann ab Anfang 2016 - anders als bisher - die Normverbrauchsabgabe (NoVA) zurückverlangen. Dies ergibt sich aus einer neuen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der einen Ausschluss von der Refundierung als "unsachlich und daher gleichheitswidrig" erkannt hatte.

Die Entscheidung gilt auch für Unternehmer, die ihr Auto vorwiegend privat genutzt haben und es ins Ausland verkaufen. Auslöser der höchstgerichtlichen Prüfung war eine Beschwerde eines Kitzbüheler Steuerberaters und eines Salzburger Anwalts, nachdem der Steuerberater nach dem Verkauf seines BMW an eine Münchner Firma mit seinem Antrag auf Rückerstattung der NoVA abgeblitzt war.

Die Aufhebung der entsprechenden Gesetzesstellen im Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) tritt Ende des Jahres (mit Ablauf des 31. Dezember 2015) in Kraft. (APA, 9.1.2014)

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