Rasinger: Rauchverbot in Gastronomie reicht nicht

9. Jänner 2015, 11:50
1046 Postings

ÖVP-Gesundheitssprecher fordert mehr Prävention, Erhöhung der Tabaksteuer wird auch von Gesundheitsministerin angedacht

Erwin Rasinger, Arzt und Gesundheitssprecher der ÖVP, ist zwar für ein Rauchverbot in der Gastronomie, das allein reiche aber nicht. Er spricht sich für stärkere Prävention aus. In Österreich habe es seit 20 Jahren keine Antiraucherkampagne gegeben, es fehle eine nationale Strategie, sagt Rasinger zu derStandard.at: "Wenn man ungesundes Verhalten bewerben kann, kann man auch über Rauchen aufklären." Er erlebe täglich in seiner Praxis, wie wenig die Menschen über die Schädlichkeit von Rauchen Bescheid wüssten. Das sei erschütternd.

Denn ein Rauchverbot in Lokalen ändere nichts an der Gesamtsituation. Jeder 15-Jährige könne in Österreich Zigaretten kaufen, "darum schert sich keiner". Zu viele Jugendliche begännen zu rauchen – hier sei Österreich negativer Weltmeister. Aber auch für Prävention werde zu wenig Geld in die Hand genommen. "Die Wirte fühlen sich an den Pranger gestellt", sagt Rasinger, und das sei falsch. Das Rauchverbot sei ein Signal in die richtige Richtung, ersetze aber keine Strategie.

Erhöhung der Tabaksteuer gefordert

Er plädiert dafür, die Tabaksteuer zu erhöhen und für Präventionsmaßnahmen zu binden. Damit könnte sich auch Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) anfreunden. Um mehr Geld für die Entschädigung von Gastronomen und für die Prävention einzunehmen, will sie sich alle Möglichkeiten offenhalten: "Da bin ich wertfrei. Mir ist jeder Cent, der durch eine höhere Tabaksteuer hereinkommt, recht", sagte sie dem "Kurier".

Das aktuelle Gesetz, das sie "mitverbrochen" habe, will Oberhauser wegbekommen. Die seit 2009 gültige Regelung wurde zwar als Rauchverbot eingeführt, gewährt aber so gut wie jedem Lokalbetreiber eine Ausnahmeoption. Wirte, die damals teure Umbauten für abgetrennte Raucherräume auf sich nahmen, sollen jetzt entschädigt werden – falls gleichzeitig mit einem totalen Rauchverbot in Gaststätten auch die Tabaksteuer angehoben würde. Über die Abgabe, die drei Viertel des Zigarettenverkaufspreises ausmacht, nimmt die Republik rund 1,6 Milliarden Euro jährlich ein. Eine weitere Abfindung für Wirte sei in der Form steuerlicher Abschreibungen denkbar, sagte Oberhauser.

Ein Fahrplan zum generellen Rauchverbot steht laut dem Bericht auf dem Programm des Ministerrats am kommenden Donnerstag. Oberhauser möchte mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) einen Fahrplan erstellen, "damit über das Rauchverbot so rasch wie möglich im Parlament abgestimmt werden kann". (mcmt, mte, derStandard.at, 9.1.2015)

  • Rauchen könnte teurer werden: Gesundheitsministerin Oberhauser freut sich über jeden Cent, der über die Tabaksteuer hineinkommt.
    foto: apa/fohringer

    Rauchen könnte teurer werden: Gesundheitsministerin Oberhauser freut sich über jeden Cent, der über die Tabaksteuer hineinkommt.

  • Dem stimmt auch Erwin Rasinger, Gesundheitssprecher der ÖVP zu. Das Geld soll für Präventionsmaßnahmen verwendet werden.
    foto: ap/punz

    Dem stimmt auch Erwin Rasinger, Gesundheitssprecher der ÖVP zu. Das Geld soll für Präventionsmaßnahmen verwendet werden.

Share if you care.