Oberösterreich senkt Hürden für Volksbefragung

8. Jänner 2015, 18:46
13 Postings

Nur mehr vier statt acht Prozent der Oberösterreicher sollen eine landesweite Volksbefragung erwirken können. Auf Gemeindeebene entscheidet die Einwohnerstärke über den Prozentsatz. Die SPÖ lehnt die Staffelung ab.

Linz – Die Parteien haben sich geeinigt, wenn auch gegen den Willen der SPÖ Oberösterreich, wie dessen Klubobmann Christian Makor sagt. Am Donnerstag stimmten im Unterausschuss des Landtags VP, Grüne und FPÖ für das lang diskutierte Demokratiepaket zur Stärkung der Bürgerrechte. Erstmals erhalten Bürger der statutarfreien Städte Linz, Wels und Steyr überhaupt die Möglichkeit, eine Volksbefragung zu erwirken. Für die Gemeinden setzte die ÖVP eine Staffelung der Prozente durch, was die SPÖ jedoch nicht akzeptierte.

Dass es in Oberösterreich zu wenig Mitspracherechte für Bürger gibt, darüber sind sich die vier Landtagsfraktionen grundsätzlich einig. Derzeit liegen die Hürden für eine Volksbefragung in Gemeinden bei 25 Prozent, landesweit bei acht Prozent der Wahlberechtigten.

Kompromiss von der ÖVP

ÖVP, Grüne und FPÖ einigten sich jetzt auf folgenden Kompromiss: Die Schwelle für eine landesweite Volksbefragung soll auf vier Prozent halbiert werden, in Gemeinden entscheidet die Größe über den Prozentsatz. In Kleingemeinden unter 1000 Einwohnern müssen 18 Prozent von ihnen, in Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern 15 Prozent und in Orten mit mehr als 10.000 Einwohnern neun Prozent eine Unterstützungserklärung abgeben. Auf Wunsch der statutarfreien Städte können vier Prozent der Bürger in Linz und Wels sowie fünf Prozent in Steyr eine Befragung erreichen. Die Änderungen gelten ab Herbst.

Doch an der Gemeindestaffelung stößt sich die SPÖ. "Es kann doch nicht sein, dass ein Bürger in einer Kleinstgemeinde weniger wert ist als in einer Großgemeinde", erklärt Makor. Dies empfindet er als demokratiepolitisch sehr bedenklich. Die ÖVP, die diesen Kompromiss ins Spiel gebracht hat und dafür auch letztlich die Mehrheit im Unterausschuss gefunden hat, argumentiert hinge gen, dass in Kleinstgemeinden bei einer Vierprozentklausel bereits eine Handvoll Bürger eine Befragung initiieren könnte. Das wie der um erachten die Schwarzen als nicht demokratisch.

Die SPÖ konnte sich mit ihrer Argumentation nicht durchsetzen. Dennoch haben sie für die nächste Landtagssitzung, bei der das Bürgerrechtepaket verabschiedet werden soll, einen Abänderungsantrag angekündigt. (ker, DER STANDARD, 9.1.2015)

Share if you care.