Merkel: Russland-Sanktionen bleiben

8. Jänner 2015, 15:23
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Deutsch Kanzlerin: Aufhebung erst nach Umsetzung des Minsker Abkommens - Milliardenhilfe der EU für Jazenjuks Regierung

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise von konkreten Bedingungen abhängig. Voraussetzung sei die vollständige Umsetzung des Abkommens von Minsk durch Russland. "Diese Sanktionen können nur aufgehoben werden, wenn die Ursachen beseitigt sind", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

So müsse es einen Fortschritt mit Blick auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim geben. "Da habe ich im Augenblick wenig Hoffnung", sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. Was die übrigen Sanktionen angehe, müsse vor einer Aufhebung das gesamte Minsker Abkommen umgesetzt werden. Das beinhaltet neben einem Waffenstillstand in der Ostukraine den Abzug von Truppen sowie die Einrichtung einer Demarkationslinie.

Milliardenhilfe

Jazenjuk bat Merkel in Berlin um weitere finanzielle Unterstützung für sein Land. "Wir betteln nicht um Geld", sagte der ukrainische Ministerpräsident am Donnerstag dem ZDF. "Wir bitten um vorübergehende Unterstützung, um unsere Schulden später zurückzahlen zu können." Am Mittwoch hatte Deutschland der Ukraine eine Kreditbürgschaft von einer halben Milliarde Euro gewährt. Jazenjuk habe ihr glaubhaft versichert, Wirtschaftsreformen anzustreben, so Merkel.

Nach dem Treffen mit Merkel rief Jazenjuk zudem die deutsche Wirtschaft auf, in das ukrainische Gasnetz zu investieren. Nach dem russischen Stopp für das Gas-Pipeline-Projekt South Stream sei die Bedeutung der Ukraine als Transitland für russisches Gas nach Europa gewachsen, betonte er.

Die EU-Kommission gab unterdessen weitere 1,8 Milliarden Euro an Unterstützungszahlungen für die Ukraine frei. Die Kommission habe soeben beschlossen, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine fortzuführen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Riga nach Beratungen mit der lettischen Regierung. Dies zeige, dass die europäische Solidarität mit der Ukraine "kein Wunschtraum" und auch "keine leeren Worte" seien.

Dem Paket müssen noch das EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen. Das Programm soll dann bis Anfang 2016 laufen. Die EU hat der Ukraine vergangenes Jahr 1,36 Milliarden Euro gewährt. Die letzte Rate aus diesen Programmen in Höhe von 250 Millionen Euro kann nach Angaben der EU-Kommission in diesem Frühjahr ausgezahlt werden, sofern die Ukraine die vereinbarten politischen Maßnahmen erfolgreich umsetzt und das IWF-Programm weiter in zufriedenstellender Weise absolviert.

In Kiew setzten Vertreter von Regierung und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Donnerstag ihre Gespräche über weitere Finanzhilfen fort. Der IWF hat für das Land bereits ein Paket in Höhe von 17 Milliarden Dollar geschnürt. Bisher wurden davon 4,6 Milliarden Dollar ausgezahlt. Die Überweisung weiter Mittel ist an Auflagen wie die Bewertung der ukrainischen Haushaltspläne oder die Einführung bestimmter Zölle geknüpft.

Die Ukraine leidet aufgrund der anhaltenden Kämpfe gegen Aufständische im Osten des Landes sowie der wirtschaftlichen Probleme infolge der politischen Umwälzungen unter massiven Finanznöten.

Russischer Hilfskonvoi

Am Donnerstag überquerte ein russischer Hilfskonvoi mit 1.400 Tonnen Gütern die Grenze zur Ostukraine. Die mehr als 120 Lastwagen haben demnach unter anderem Kindernahrung und Weihnachtsgeschenke geladen, meldeten russische Agenturen. Ukrainische Zöllner kontrollierten demnach die für die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk (Lugansk) bestimmte Ladung.

Die Lastwagenkolonne kam wegen vereister Straßen zunächst nur langsam voran. Die Temperatur im Donbass lag stellenweise bei 27 Grad unter dem Gefrierpunkt. Das ukrainische Militär und die Separatisten beschuldigten sich erneut gegenseitig, die vereinbarte Waffenruhe in den vergangenen 24 Stunden Dutzende Male verletzt zu haben.

(red, APA/Reuters, 8.1.2015)


  • Angela Merkel mit Arseni Jazenjuk: die Zeit für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist noch nicht gekommen
    foto: ap/michael sohn

    Angela Merkel mit Arseni Jazenjuk: die Zeit für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist noch nicht gekommen

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