Billiger Sprit befeuert Fantasie für neue Steuern

9. Jänner 2015, 05:30
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Benzin und Diesel sind billig wie schon lange nicht. Die Autofahrer ersparen sich rund 1,8 Milliarden

Wien - An den Zapfsäulen herrscht derzeit Freude. Die Spritpreise sind in den vergangenen Wochen massiv gesunken. Einige Diskonter verlangen nur mehr knapp einen Euro pro Liter. Im Schnitt zahlt man nach Angaben des Autofahrerclubs ÖAMTC 1,12 Euro für Superbenzin und 1,10 Euro für Diesel.

Der jüngste Preisverfall beim Öl dürfte dabei noch gar nicht voll abgebildet sein. Beim ÖAMTC rechnet man damit, dass die Preise in den nächsten Tagen um weitere zwei bis drei Cent sinken. Für die Autofahrer stellt sich damit eine nicht eingeplante Entlastung ein. Bleiben die Preise im ganzen Jahr in etwa auf dem derzeitigen Niveau (was natürlich schwer zu prognostizieren ist), ersparen sie sich nach Berechnungen des STANDARD im Vergleich zum Vorjahr rund 1,8 Milliarden.

Im Langfristvergleich sieht man, dass die derzeitigen Preise in etwa dem Niveau der Jahre 2009 beziehungsweise 2007 entsprechen. Davor war Treibstoff noch deutlich günstiger:

Der Staat wiederum muss aktuell mit Mindereinnahmen rechnen. Zwar handelt es sich bei der Mineralölsteuer um Fixbeträge (0,442 Euro pro Liter bei Benzin, 0,347 Euro bei Diesel), weshalb die prognostizierten Einnahmen von rund 4,2 Milliarden Euro für 2015 wohl halten werden. Allerdings fällt beim Tanken auch Mehrwertsteuer an, die vom Preis abhän - gig ist. Unter der Annahme, dass die Treibstoffpreise im Bereich von 1,10 Euro bleiben, sei mit einem Steuerausfall von rund 300 Millionen Euro zu rechnen, meint ÖAMTC-Expertin Elisabeth Brandau.

Ökologisierung

Nicht zuletzt wegen der aktuellen Entwicklungen plädiert Wifo-Umweltexpertin Angela Köppl einmal mehr für eine weitere Ökologisierung des Steuersystems. Man könne das Thema zwar nicht eins zu eins von der Entwicklung des Ölpreises abhängig machen, "wenn die Nutzung des Autos billiger wird, ist das aber natürlich ein Anreiz, das Auto stärker zu nutzen. Daher sind politische Eingriffe, die diesem Trend gegensteuern, sinnvoll." Bei den Umweltsteuern liegen jedenfalls nur wenige EU-Staaten hinter Österreich.

Denkbar sei aber nicht nur eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer, meint Köppl im STANDARD-Gespräch. Als Alternative böte sich eine allgemeine CO2-Steuer oder eine kilometerabhängige Maut an.

Beide Aspekte stehen auch im Steuerkonzept der Grünen, das seit 1998 immer wieder überarbeitet wird, aber den Diskurs der anderen Parteien wenig beeinflusst. Kommende Woche wollen die Grünen ihre Vorschläge unter dem Motto "90/10" veröffentlichen: 90 Prozent der Bürger sollten entlastet werden (vor allem bei Sozialversicherungsbeiträgen und durch Steuergutschriften für Kinder), auf zehn Prozent sollen Belastungen (auf Vermögen, aber eben auch für hohen Energiekonsum) zukommen.

Nagelprobe für ÖVP

Grünen-Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker betont im STANDARD-Gespräch die Verteilungsgerechtigkeit und bezeichnet die Steuerreform als Nagelprobe der ÖVP, "die stets über ökosoziale Marktwirtschaft spricht".

Im STANDARD-Interview hatte sich zuletzt auch Umweltminister Andrä Rupprechter für "eine ökosoziale Komponente" bei der Steuerreform ausgesprochen – ohne aber Details zu nennen.

foto: dpa/andreas gebert
Die Grünen würden zumindest beim Diesel die Mineralölsteuer erhöhen

Tanktourismus

Auf SPÖ-Seite gibt man sich allerdings zurückhaltend. Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm, der für die SPÖ in der Steuerexpertengruppe saß, bekräftigte die Devise: "Die Arbeitnehmer werden sich die Steuerentlastung nicht selber zahlen." Mit der geplanten Einschränkung des Dienstwagenprivilegs und der angedachten Reform der Pendlerpauschale habe man ohnehin ökologische Aspekte geplant. Die Anhebung der Mineralölsteuer stehe für die SPÖ daher "nicht im Fokus". Auch im ÖVP-Bauernbund ist man bei diesem Thema zurückhaltend – Umweltsprecher und Kammerpräsident Hermann Schultes findet es besser, wenn Österreich Mineralölsteuereinnahmen durch aus ländischen Tanktourismus hat, als wenn die österreichischen Autofahrer über die Grenze in Nachbarländer tanken fahren.

Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann räumt ein, dass der Tanktourismus ein "leidiges Problem" sei. Dennoch plädiert er dafür, die Mineralölsteuer zumindest bei Diesel anzuheben und zudem die auch von Wifo-Expertin Köppl geforderte CO2-Abgabe einzuführen. Neben Schadstoffen sieht er auch den Flächenverbrauch im internationalen Vergleich als zu niedrig besteuert an. (Günther Oswald, Conrad Seidl, DER STANDARD, 9.1.2015)

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