Grüne präsentieren Modell zu Rauchverbot in Gastronomie

8. Jänner 2015, 15:07
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Plan sieht vorzeitige Restwertabschreibung und Steuergutschriften für Betriebe vor, die in Umbauten investierten

Wien - In der Debatte über ein Rauchverbot in der Gastronomie haben die Grünen am Donnerstag ihr Modell für den Nichtraucherschutz vorgestellt. Betriebe, die in Umbauten investiert haben, sollen die Restwerte vorzeitig abschreiben können beziehungsweise Steuergutschriften erhalten. Noch im Jänner wolle die Grünen einen Entschließungsantrag im Parlament einbringen, kündigte der Abgeordnete Peter Pilz an.

Es sei schade, dass in Österreich immer erst ein tragischer Vorfall geschehen müsse, bevor etwas passiere, sagte die grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein. Der Journalist Kurt Kuch starb vergangenes Wochenende an Lungenkrebs. Er hatte sich nach Jahren als starker Raucher zuletzt für den Nichtraucherschutz engagiert. Jetzt würden jedoch die "letzten Widerstandsnester bröckeln, um eine rauchfreie Gastronomie endlich durchzusetzen", meinte Mückstein.

Abschreibungszeitraum beträgt acht Jahre

Es brauche einen Investitionsschutz für jene, die "im guten Glauben in das völlig vermurkste Tabakgesetz investiert haben", sagte Pilz. Nach dem Modell der Grünen sollen jene Betriebe, die Gewinne machen, den Restwert der Investitionen vorzeitig abschreiben können. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und damit der Abschreibungszeitraum betragen acht Jahre. Rund die Hälfte der Investitionen, die durch das neue Tabakgesetz aus dem Jahr 2009 erforderlich wurden, seien damit bereits abgeschrieben, so Pilz.

Jene Betriebe, die keinen Gewinn machen und damit nichts abschreiben können, sollen Steuergutschriften in maximaler Höhe der üblichen Abschreibungen erhalten. Hierfür müsse das Finanzministerium ein Modell entwickeln, forderte Pilz.

Höhere Tabaksteuer soll Gutschriften finanzieren

Zudem soll das Ministerium einen Vorschlag zur Erhöhung der Tabaksteuer vorlegen, um so die Steuergutschriften zu finanzieren. Aktuell beträgt die Steuer rund 75 Prozent des Verkaufspreises.

Die aktuelle politische Situation für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen sei extrem günstig, meinte Pilz. Widerstand gebe es nur noch von der "Marlboro-Fraktion in der Wirtschaftskammer". Er hofft auf Zustimmung von ÖVP, SPÖ, Neos, Team Stronach und "eventuell auch der FPÖ". Bis spätestens 31. Mai solle die Regierung dann eine Gesetzesvorlage erstellen, die Rauchen in der Gastronomie generell untersagt.

Pilz bezweifelt Zahlen der Wirtschaftskammer

Laut der Wirtschaftskammer haben Lokalbesitzer bisher rund 100 Millionen Euro in Umbauten für abgetrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert. Diese Zahl ist für Pilz zu hoch angesetzt, er sprach von maximal der Hälfte. (APA, 8.1.2015)

  • Peter Pilz fordert einen Investitionsschutz für jene Wirte, die "im guten Glauben in das völlig vermurkste Tabakgesetz investiert haben".
    foto: apa/helmut fohringer

    Peter Pilz fordert einen Investitionsschutz für jene Wirte, die "im guten Glauben in das völlig vermurkste Tabakgesetz investiert haben".

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