EZB sendet Warnsignale nach Athen

8. Jänner 2015, 14:47
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Die Zentralbank knüpft den weiteren Zugang zu ihrem Geld für krisengeschüttelte griechische Banken an Bedingungen

Der lettische Vizechef der EU-Kommission Valdis Dombrovskis mahnt Griechenland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei "für uns keine Option", machte Dombrovskis in einem Interview mit dem Handelsblatt deutlich. Die Kommission arbeite auf der Grundlage, dass die griechische Mitgliedschaft in der Euro-Zone "unwiderruflich" sei. Dombrovskis zeigte aber Verständnis für die Diskussion in Deutschland über den künftigen Kurs in dem südeuropäischen Land, das vor Neuwahlen steht. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik eines Euro-Landes sei nicht mehr nur eine interne Sache.

Mit Blick auf eine mögliche Kurswende in Griechenland nach einem Wahlsieg der linkspopulistischen Syriza-Partei am 25. Januar machte der EU-Vize klar, jedes Mitgliedsland müsse sich an seine in der Vergangenheit getroffenen Vereinbarungen halten und auf Reformkurs bleiben.

Ein Warnschuss Richtung Athen kommt hingegen von der Europäischen Zentralbank. Sie hat den weiteren Zugang zu frischem Zentralbankgeld für krisengeschüttelte griechische Banken an mehrere Bedingungen geknüpft. Eine Verlängerung der Ausnahmeregeln für die Refinanzierung griechischer Geldhäuser setze eine erfolgreiche Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms voraus, teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Darüber hinaus sei eine Nachfolge-Vereinbarung mit Kreditgebern der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds erforderlich. Die Mitteilung der obersten Währungshüter in der Eurozone ist eine deutliche Warnung in Richtung Griechenland, dass der hoch verschuldete Staat seinen Verpflichtungen im Rahmen der Hilfsprogramme nachkommen müsse.

Rettungsprogramm

Griechenland wird seit Jahren mit zwei Rettungsprogrammen im Umfang von insgesamt 240 Mrd. Euro über Wasser gehalten. In dem Land wird am 25. Jänner ein neues Parlament gewählt. Der Chef der in den Umfragen zuletzt vorne liegenden Syriza-Partei, Alexis Tsipras, hat damit gedroht, im Falle eines Wahlsiegs Zins- und Schuldenzahlungen seines Landes einzustellen sowie den bisherigen Spar- und Reformkurs zu beenden. Er verlangt, dass seinem Land weitere Schulden erlassen werden. Die griechische Zeitung "Kathimerini" hatte zuvor berichtet, die Europäische Zentralbank (EZB) wolle, dass die neue griechische Regierung nach der Wahl rasch eine Vereinbarung mit ihren EU-Partnern treffe, damit sich die Banken auch weiterhin über die Notenbank refinanzieren könnten.

Aktuell gelten für den Zugang griechischer Institute zu frischem Zentralbankgeld besondere Vorgaben für Sicherheiten, die als Pfand von der EZB akzeptiert werden. Damit sollen krisengebeutelte Hellas-Banken leichter an die Mittel kommen. Die griechischen Geldhäuser haben zwar inzwischen ihre Abhängigkeit von einer Finanzierung durch die EZB etwas verringert. Für ihre Liquiditätsausstattung sind sie aber weiter auf die Frankfurter Geldwächter angewiesen. Denn Griechenland hat bei Investoren einen ramponierten Ruf: Schuldtitel des Landes liegen aktuell bei den großen Rating-Agenturen im sogenannten Ramsch-Bereich, werden also als besonders riskant eingeschätzt.

Traut man der von griechischen Medien am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung des Instituts GPO, sind gut drei Viertel der dafür, dass ihr Land "um jeden Preis" Teil der Eurozone bleibt. Demnach antworteten 75,7 Prozent der Befragten mit "ja" oder "eher ja" auf eine entsprechende Frage. Mit "nein" oder "eher nein" antworteten weniger als drei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl 22,3 Prozent. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 8.1.2014)

  • Griechenlands Banken sind weiter auf die Frankfurter Geldwächter angewiesen. Frisches Geld gibt es aber nur unter Bedingungen.
    foto: ap/giannakouris

    Griechenlands Banken sind weiter auf die Frankfurter Geldwächter angewiesen. Frisches Geld gibt es aber nur unter Bedingungen.

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