FBI: IMSI-Catcher ohne Gerichtsbeschluss im Einsatz

8. Jänner 2015, 13:59
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US-Bundesbehörde setzt falsche Mobilfunkzellen mittels Flugzeug ein

Es ist ein recht massiver Eingriff in ein Mobilfunknetz: Mit einem IMSI-Catcher wird eine falsche Mobilfunkzelle aufgebaut, die dazu da ist, sämtliche Mobiltelefone in der Umgebung auf sich zu ziehen. Dies ermöglicht es vollständig zu erfassen, welche Geräte sich im Umfeld befinden - und diese im Fall des Falles auch abzuhören.

Kontrovers

Ein Mittel, das reichlich umstritten ist, kommen damit doch auch viele Personen ins Raster einer Fahndung, die mit dieser ursächlich nichts zu tun haben. Und doch werden IMSI-Catcher gerne von Polizei und Geheimdiensten eingesetzt. So auch in den USA, wo nun eine neue Kontroverse über diese Ermittlungsmethode entbrannt ist. Stellt sich das FBI doch auf den Standpunkt, dass es - entgegen bisheriger Annahmen - für den Einsatz eines solchen Geräts keinerlei richterlicher Genehmigung bedarf.

Schreiben

Dies geht aus dem Schreiben zweier US-Senatoren an Justizminister Holden hervor, wie heise berichtet. Hintergrund war die Aufdeckung einer neuen Praxis des FBI: Dieses verwendet mittlerweile routinemäßig IMSI-Catcher in Flugzeugen, wie im November bekannt wurde. Ermögliche der stete Standortwechsel doch zusätzlich eine genaue Positionierung jedes einzelnen Geräts - mit einer Genauigkeit von drei Metern.

Keine Privatsphäre

Dass damit viele Unbeteiligte ins Visier kommen, sieht das FBI nicht als rechtliches Hindernis. Zwar sieht die US-Gesetzeslage eine richterliche Anordnung vor, definiert aber auch eine Fülle von Ausnahmen. Etwa wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, aber auch wenn an Orten ohnehin "nicht mit Privatsphäre zu rechnen ist".

Österreich

In Österreich ist die Situation übrigens eindeutiger. Ist den Behörden der Einsatz eines IMSI-Catchers doch hierzulande ohnehin ganz ohne richterliche Erlaubnis gestattet. Die entsprechende Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes hatte die Regierung 2008 unter anderem mit dem Hinweis auf die Ortung verletzter Bergwanderer durch das Parlament gebracht. (red, derStandard.at, 8.1.2015)

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