Elga: Hausärzteverband pocht weiter auf Freiwilligkeit

8. Jänner 2015, 15:01
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Datenschützer kritisiert fehlende Verordnung für Verschiebung, Gesundheitsministerin Oberhauser weist Vorwurf zurück

Wien - Der Österreichische Hausärzteverband kann sich immer noch nicht mit der Elektronischen Gesundheitsakte (Elga) anfreunden. Für Hausärztepräsident Christian Euler ist es eine "kranke Akte". Konkret bezieht sich die Kritik auf die lange Bearbeitungszeit der Abmeldungserklärungen und auf die Nichteinhaltung des Zeitplans. Der Hausärzteverband rät den Patienten weiterhin, sich von Elga abzumelden, also das Opt-out wahrzunehmen, fordert aber eigentlich ein System, das auf Freiwilligkeit basiert.

Elga ist vor einem Jahr in Kraft getreten, bisher war die Abmeldung aus dem System die einzige Funktion. Anfang 2015 hätte Elga an Krankenhäusern starten sollen, das wurde von der Regierung verschoben. Dafür fehle aber die notwendige Verordnung, kritisiert Hans Zeger von der Arge Daten, das sei "rechtsfreier Raum".

Eine Sprecherin von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) betont im STANDARD-Gespräch, dass eine adaptierte Verordnung in Begutachtung gewesen sei und in Kürze in Kraft trete. In dieser Verordnung sei kein fixes Datum mehr verankert, sondern der Start von Elga an die ausreichende Gewährleistung von Datensicherheit gekoppelt, wie das die Gesundheitsministerin bei ihrem Amtsantritt im September als Bedingung genannt habe.

Elga-würdige Befunde

Hausärztepräsident Euler kritisiert, dass nicht jeder Befund per Gesetz als "Elga-würdig" definiert sei. Das betreffe vor allem Befunde aus dem niedergelassenen Bereich – für Euler eine "Absurdität". Für Patienten würde das bedeuten, dass nur in einem Spital erstellte Befunde auch in Elga erfasst werden, so Euler.

Dem widerspricht Susanne Herbek, Geschäftsführerin der Elga Gmbh. Zunächst seien im Gesetz die wichtigsten Befunde definiert worden, die Elga enthalten werde – wie etwa der Spitalsbrief. Wenn die Infrastruktur funktioniere, werde das sukzessive ausgeweitet und auch die Diagnosen aus dem niedergelassenen Bereich in Elga integriert. Zeitpunkt sei dafür keiner festgelegt. Denn bevor Elga an den Spitälern starte, solle es "auf Herz und Nieren" geprüft werden, damit eben die Datensicherheit gewährleistet werden kann. Konrekt verweist Herbek auf die Verschlüsselung der Daten, sichere Netze und Hochsicherheitszentren, die derzeit schon für die Speicherung von Gesundheitsdaten eingesetzt werden. (mte, derStandard.at, 8.1.2015)

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