Automatenverbot in Wien: 52 Geräte bei ersten Razzien beschlagnahmt

8. Jänner 2015, 08:39
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Die Glücksspielautomaten sind seit 1. Jänner verboten - Kontrollen werden fortgesetzt

Wien - Am Mittwoch hat es in Wien erste Razzien gegen Betreiber von Glücksspielautomaten gegeben. 52 illegale Spielautomaten sind dabei laut Finanzpolizei an 18 Orten beschlagnahmt worden, berichtet orf.at. Seit dem 1. Jänner 2015 sind Glücksspielautomaten in der Bundeshauptstadt verboten.

Die Beamten überprüften, ob die Geräte betriebsbereit sind. Ohne Bewilligung wurden die Automaten beschlagnahmt und die Betreiber angezeigt. Laut dem Bericht reichen die Strafen von 1.000 bis zu 60.000 Euro. Zusätzlich zu den Razzien sind die Ermittler in zivil unterwegs, um stichprobenartig zu kontrollieren. Die Behörde geht auch Hinweise aus der Bevölkerung nach.

Jahre bis zur Entscheidung

Helmut Kafka vom Automatenverband sagte in dem Bericht, dass die Kontrollen zu erwarten waren. Nun werde sich die Rechtslage klären, so Kafka. Ihm zufolge werden die Verfahren wohl vor dem Europäischen Gerichtshof enden. "Die Entscheidung wird frühestens in zwei, drei Jahren fallen", so Kafka.

Nach Rechtsmeinung der betroffenen Betreiber gelten ihre Konzessionen bis zum Ende der ursprünglich genehmigten Laufzeit, teilweise bis 2020. Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic hat der Stadt Wien bereits mit Klagen gedroht und entsprechende Rechtsgutachten vorgelegt.

Die Razzien sind aber noch nicht vorüber, die Finanzpolizei plant weitere Kontrollen. Das kündigte deren Chef Wilfried Lehner am Donnerstag an. Einen "Bodensatz an Illegalität" werde es immer geben, räumte er ein, eine 100-Prozent-Quote sei nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand wegzubekommen und deshalb illusorisch.

"Irgendwo steht irgendwas"

"Das (Kleine Glücksspiel, Anm.) wird uns das ganze Jahr begleiten, weil nicht davon auszugehen ist, dass die illegalen Automaten sich gänzlich verabschieden werden", schätzt Lehner. Er wies darauf hin, dass diesbezüglich bei der Finanzpolizei in den vergangenen Tagen etwa 100 Anzeigen seitens der Bevölkerung eingegangen seien. Das sei "merklich mehr als sonst" - denn: "Viele Anrainer sehen jetzt die Chance, ihr Grätzel glücksspielfrei zu bekommen".

Die Meldungen sichte und bewerte man gerade, dann würden die nächsten Einsätze folgen. Wobei die Anzeigen von unterschiedlicher Qualität seien. "Das reicht von 'irgendwo steht irgendwas' bis hin zu detailliertesten Angaben inklusive Videoaufnahmen", sagte Lehner. (APA/red, derStandard.at, 8.1.2014)

  • Nicht alle Betreiber von Glücksspielautomaten haben ihre Geräte selbst stillgelegt.
    foto: apa/hans punz

    Nicht alle Betreiber von Glücksspielautomaten haben ihre Geräte selbst stillgelegt.

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