Neues ÖVP-Programm: Nächster Evolutionsschritt

7. Jänner 2015, 17:56
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Ex-Parteichef Busek: "Da war das unter Pröll besser", ÖVP-General Blümel: "Fit für die nächsten 70 Jahre"

Wien - Gernot Blümel ist zufrieden. Nicht zurückgelehnt zufrieden, dafür liegt noch zu viel Arbeit vor den Initiatoren der ÖVP-Programmreform. Aber seit Mittwoch ist die "Evolution Volkspartei", wie der Prozess intern gerne genannt wird, einen Schritt weiter: Jetzt geht es an die Bewertung jener 39 Fragen, die ein Team rund um Blümel aus den etwa 9500 Ideen und Kommentaren verdichtet hat, die von rund 4000 Interessierten auf der virtuellen "Ideenwand" eingebracht wurden.

Dass da auch einige "No-na-Fragen" dabei sind, erklärt der schwarze General damit, dass die Diskussion auf der Online-Plattform "in manchen Bereichen" eben "extrem konsensuell" gewesen sei. Das resultiert dann in Fragen wie: "Soll sich die ÖVP auch in Zukunft für ein differenziertes Schulsystem starkmachen, in dem Talente und Potenziale jedes Einzelnen bestmöglich gefördert werden?"

Parteitag im Mai

Die rund 600.000 Mitglieder können bis Ende Februar ankreuzen, ob sich die Partei etwa für "sozial verträgliche Studiengebühren", für Selbstbehalte im Gesundheitssystem oder gegen eine Substanzbesteuerung aussprechen soll. Die Erbschaftssteuer wird in diesem Zusammenhang nicht explizit abgefragt. Diese Mitgliederbewertung soll Anfang Februar veröffentlicht und von einer Antragskommission in konkrete Formulierungen für ein neues Parteiprogramm gegossen werden. Das will man dann beim Parteitag am 12. und 13. Mai in der Wiener Hofburg beschließen.

Ein Mitglied hat die Bewertung des schwarzen Fragenkatalogs für den Standard bereits vorgenommen. Und die Zwischenbilanz Erhard Buseks fällt nicht besonders rosig aus. Er könne "nicht wirklich erkennen", worum es den Initiatoren hier geht, sagt der einstige Parteichef. Man nehme etwa Frage zwei: Hier werden die Parteifreunde gefragt, ob die ÖVP fixieren soll, "dass bei Auswahlverfahren und Listenerstellungen nicht auf bündische Zugehörigkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten abgestellt werden darf, sondern allein auf die fachliche und politische Qualifikation". Busek gerät in Rage: "Na, was denn sonst?" Nicht nur, dass die Bünde ohnehin längst überholt seien, korrigiert er: "Die eigentliche Frage müsste lauten: Wie muss eine Partei organisiert sein, um ansprechend zu sein?" Buseks Verdacht: "Denen ist nichts Neues eingefallen." Blümels Konter: Die Abschaffung der Bünde sei eben nicht so vehement gefordert worden, wie es sich manche wünschen würden.

Sehnsucht nach Pröll

Andere Frage, ähnliche Reaktion. Unter Punkt sechs lässt die Parteiführung folgende Definition von Familie abfragen: "Unser Leitbild sind Familien mit Kindern (Vater-Mutter-Kind), wir schreiben den Menschen aber nicht vor, wie sie zu leben haben. Daher respektieren wir auch andere Formen des Zusammenlebens. Das Wohl der Kinder hat dabei Vorrang vor allen anderen Interessen." Busek findet: "Zu wenig radikal" im Sinn von "an die Wurzel gehend". Die eigentliche Fragestellung müsste lauten: "Wie gehen wir mit veränderten Familienkonstellationen um?" Angesichts solcher Formulierungen erinnert sich Busek fast sehnsüchtig an die unter Ex-Parteichef Josef Pröll erarbeiteten "Perspektiven", deren Schicksal die Schublade war. Für eine Evolution brauche es "mehr Mut!". (Karin Riss, DER STANDARD, 8.1.2015)

  • Alles eine Frage der Perspektive: ÖVP-General Gernot Blümel ist mit dem Fortschritt des Evolutionsprozesses zufrieden.
    foto: apa/georg hochmuth

    Alles eine Frage der Perspektive: ÖVP-General Gernot Blümel ist mit dem Fortschritt des Evolutionsprozesses zufrieden.

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