Deutschland verstehen, Merkel umgarnen

7. Jänner 2015, 17:45
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Die deutsche Kanzlerin konnte sich bei ihrem Besuch der innenpolitisch motivierten Inszenierung durch Premier David Cameron nicht entziehen

Der Gastgeber hatte vor allem über neue EU-Reformen sprechen wollen, seine Besucherin war eher auf die Weltwirtschaft fokussiert. Doch der Massenmord in Paris überschattete am Mittwoch auch die Stippvisite der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bei Premier David Cameron in London. Gemeinsam ließ sich das Duo von den britischen Geheimdiensten MI5 und MI6 auf den neusten Stand bringen. In einem Telefonat mit Frankreichs Präsidenten François Hollande bekundeten die beiden Regierungschefs Solidarität mit dem EU-Partner sowie Abscheu vor dem Terrorismus. "Wir stehen uneingeschränkt für die Meinungsfreiheit und die Demokratie", sagte Cameron abends vor der Presse.

Geplant hatte Merkels Stab einen kurzen Arbeitsbesuch der diesjährigen G-7-Vorsitzenden. Doch vier Monate vor der Unterhauswahl ließ sich Cameron die Chance nicht entgehen, die Regierungschefin des wichtigsten EU-Partners für eigene Zwecke einzuspannen. Deshalb eilte der Konservative am Nachmittag ins Britische Museum, um dort die Besucherin zu treffen. Die Kanzlerin hatte sich nämlich ausdrücklich eine Führung durch die hochgelobte Ausstellung Germany - memories of a nation gewünscht.

Statt der Zweisamkeit mit dem Regierungskollegen hätte Merkel das Museum gewiss lieber allein besucht; dann hätten die Kanzlerin und der germanophile Direktor Neil MacGregor auf Deutsch über die 200 Objekte aus 600 Jahren Kunstgeschichte sprechen können. Die Opernfreundin sollte schließlich dem Kenner deutscher Liedkunst auch ein wenig schmeicheln: Offenbar will Merkel den glänzenden Ausstellungsmacher als Chef des Humboldt-Forums nach Berlin holen.

Museumsbesuch auf Englisch

Stattdessen musste nicht nur der Museumsbesuch auf Englisch absolviert werden. Cameron hatte auch einen Empfang mit rund 150 führenden Wirtschaftsvertretern organisiert, auf der Einladungsliste standen viele großzügige Spender seiner Konservativen Partei. Immerhin hatte Merkels Besuch erzieherische Wirkung: "Wenn man Europa und die Welt verstehen will, muss man Deutschland verstehen", glaubt MacGregor.

Das Verständnis der konservativ-liberalen Koalition für Europa beschränkte sich zuletzt vor allem darauf, Deutschland zu umgarnen. 31-mal besuchten britische Regierungsmitglieder im Vorjahr Berlin, in Polen waren sie 13-mal zu Gast, in Rumänien überhaupt nicht. Dabei sehen Konservative wie Labour die Immigration aus den neuen EU-Mitgliedern als dominantes Thema zukünftiger Zusammenarbeit an.

Freizügigkeit - ein Tabu

Ende November hatte Cameron, ausdrücklich in seiner Funktion als Parteichef, als Reformidee für den Brüsseler Klub vorgeschlagen, Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus EU-Partnerländern drastisch einzuschränken. Damit findet er Verständnis in Berlin, wo man die Briten gern auf die Möglichkeit nationaler Bestimmungen innerhalb der EU-Gesetze hinweist. Hingegen schreckte Cameron nach einer deutlichen Äußerung der sonst stets vorsichtigen Kanzlerin davor zurück, am fundamentalen Prinzip des freien Personenverkehrs zu rütteln. Diesmal betonte er sogar: "Ich bin ein Unterstützer der Freizügigkeit, habe aber etwas gegen ihren Missbrauch."

Beim Arbeitsessen in der Downing Street ging es neben der Reform der Eurozone um den Klimaschutz, die Lehren aus Ebola sowie das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Ausführlich besprachen die beiden Regierungschefs weitere Reformschritte für die EU, aber auch den unerklärten Krieg in der Ukraine. Anders als vor Jahresfrist traf Merkel diesmal nicht mit Oppositionsführer Edward Miliband zusammen, dessen Labour Party in den Umfragen knapp vor den Konservativen liegt. (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, 8.1.2015)

  • Angela Merkel und David Cameron (hier im Februar 2014 in London): Bei einigen Punkten wie der Reduzierung von Sozialleistungen für EU-Migranten findet der Premier Verständnis bei der Kanzlerin.
    foto: ap/ facundo arrizabalaga

    Angela Merkel und David Cameron (hier im Februar 2014 in London): Bei einigen Punkten wie der Reduzierung von Sozialleistungen für EU-Migranten findet der Premier Verständnis bei der Kanzlerin.

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