Berlin will keine Grexitdebatte

7. Jänner 2015, 18:00
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Athen soll im Euro bleiben, Ausstieg aber geprüft werden

Griechenland soll im Euro bleiben. Um diese Klarstellung bemühte sich am Mittwoch der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert. Es sei weiterhin das Ziel der Regierung, Griechenland "im Euroraum bei der Stabilisierung zu helfen", erklärte er und trat damit den seit Tagen anhaltenden Spekulationen entgegen, Kanzlerin Angela Merkel würde den "Grexit" in Kauf nehmen, sollte Athen nach der Wahl am 25. Jänner vom Spar- und Reformkurs abrücken.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ebenfalls, Berlin wolle Griechenland auch bei einem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza im Euro halten. Es sei "blanker Unsinn", dass Merkel es auf einen Euroaustritt Griechenlands ankommen lassen wolle, erklärt ein nicht namentlich genannter Regierungsvertreter. Man werde sich "mit jedem gewählten griechischen Regierungschef an einen Tisch setzen". Die Zeit schreibt, dass die deutsche Regierung auf die Kompromissbereitschaft von Tsipras hoffe, da dieser weniger aggressiv auftrete als noch vor einigen Monaten.

Keine Hilfsgelder mehr

Laut Bild-Zeitung bereitet sich die Regierung jedoch hinter den Kulissen sehr wohl auf einen möglichen Ausstieg Griechenlands vor. Sollte das Bündnis um Alexis Tsipras gewinnen und den Reformkurs abbrechen, würde die ausstehende Rate von zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten nicht an Athen überwiesen werden. Käme es zum Grexit, könnte es nach Experteneinschätzung einen Kundenansturm auf griechische Banken geben, um Euroguthaben zu sichern. In diesem Fall wäre ein Kollaps der Institute möglich, die EU-Bankenunion müsste möglicherweise mit Milliardenzahlungen einspringen.

Schäuble plant, SPD murrt

Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, "vorausschauende Auseinandersetzung mit denkbaren Entwicklungen" gehöre zu den Aufgaben einer Verwaltung. Man möge daraus aber nicht ableiten, dass in Berlin schon an Grexit-Szenarien gearbeitet werde.

Kritik an der Debatte kommt aus der SPD. Fraktionsvize Carsten-Schneider gibt Merkel und Schäuble die Schuld daran: "Es ist ein schwerer Fehler der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers, dass in den letzten drei Tagen Unklarheiten über die Haltung Deutschlands zum Zusammenhalt in der Eurozone und zum Respekt vor einer souveränen Entscheidung eines Mitgliedslandes durch demokratische Wahlen entstehen konnten." Dies habe "deutlich negative Entwicklungen" an den Finanzmärkten und eine "erneute politische Isolation Deutschlands in der EU" zur Folge gehabt. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) rät Merkel zu "äußerster Zurückhaltung". (Birgit Baumann, DER STANDARD, 8.1.2015)

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