Semmeringtunnel: Bescheide am Prüfstand

8. Jänner 2015, 08:00
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Das neue Gericht soll Ende Jänner den Weg zum Bau des Semmeringbasistunnels ebnen. Die Tagesordnung ist monströs

Wien - Beim Semmeringbasistunnel geht es Mitte Jänner zur Sache. Am 19. Jänner beginnt im Bundesverwaltungsgericht in Wien-Erdberg die mündliche Verhandlung, in der die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) samt eisenbahnrechtlichen Bewilligungen sowie diverse Naturschutz- und Wasserrechtsbescheide der Länder Niederösterreich und Steiermark für den Bahntunnel unter dem Semmering auf Rechtmäßigkeit geprüft und beurteilt werden.

Der Ausgang des öffentlichen Verfahrens, das vom 2014 geschaffenen Bundesverwaltungsgericht (BVwG) auf zwei Tage anberaumt wurde (und das um einen Reservetag am 21. Jänner verlängert werden kann), wird von den Beschwerdeführern, also den Tunnelgegnern, mit Spannung erwartet, ist es doch das erste publikumswirksame Verfahren, das vor dem BVwG geführt wird. Dem Milliardenprojekt entsprechend monströs fiel die von einem Richtersenat unter Vorsitz von Richter Werner Andrä abzuarbeitende Tagesordnung aus.

Verhandlungsgegenstand sind diverse Beschwerden gegen insgesamt fünf Bescheide zum Vorhaben "Semmeringbasistunnel neu", allen voran den im Juni vom Verkehrsministerium neu erlassenen UVP-Bescheid, der den vom Verwaltungsgerichtshof außer Kraft gesetzten ersten UVP-Bescheid ersetzte. Auch gegen ihn liefen Bürgerinitiativen, Anrainer und Umweltschutzorganisationen wie "Alliance for Nature" und "Stopp dem Bahn-Tunnelwahn!" Sturm. Vergeblich, denn Richter Andrä, in seinem früheren Brotberuf Generalsekretär der Land- und Forstbetriebe Österreichs und dann Referent in der Abteilung für Umweltrecht der niederösterreichischen Landesregierung, lehnte aufschiebende Wirkung ab.

  • UVP-Bescheid Das Verkehrsministerium hat am 16. Juni 2014 den (vom Verwaltungsgerichtshof am 19. Dezember 2013 aufgehobenen) UVP-Bescheid erneuert und damit erneut Beschwerden ausgelöst; da auf dem alten UVP-Bescheid aus 2011 diverse Naturschutz- und Wasserrechtsbescheide sowie abfallrechtliche Genehmigungen fußten, wurden auch deren Bescheide obsolet, was neue Bescheide und Beschwerden nach sich zog:
  • Naturschutzbescheid des Landes Steiermark aus Juni 2011;
  • Wasserrechtliche Bewilligung des Landes Niederösterreich für Gewässereinleitungen und Versickerungen vom 13. Dezember 2011;
  • Naturschutzrechtliche Genehmigung des Landes Niederösterreich, vom 14. November 2011 ausgestellt durch den Bezirkshauptmann von Neunkirchen am 14. November 2011;
  • Abfall- und wasserrechtliche Genehmigung des steirischen Landeshauptmanns für Errichtung und Betrieb der Baurestmassen- und Bodenaushubdeponie "Longsgraben" einerseits sowie für Errichtung und Betrieb von Entwässerungseinrichtungen und Gewässerschutzanlagen zur Verbringung von Wässern aus Bahnanlagen wie dem Eisenbahntunnel.
  • Verkehrsökonomie Auffällig ist, dass: die mangelhafte verkehrswirtschaftliche Beurteilung des Tunnelprojekts in der UVP erneut kein Thema sein soll. Während für Naturschutz, Wasser und Geologie Sachverständige beigezogen werden, ist externe Fachexpertise just beim Thema Verkehr nicht vorgesehen. Das darf verwundern, wird das öffentliche Interesse am Bau des Tunnelprojekts doch mit der prognostizierten Zunahme des Schienengüterverkehrs um 53 Prozent bis zur Fertigstellung im Jahr 2025 argumentiert.

Die sowohl der Ursprungs-UVP 2011 wie auch der neuen UVP aus 2014 zugrunde liegende Studie unter Führung der WU basiert auf Daten aus 2008, die längst mehrfach überholt sind: Der Schienengütertransport über den Semmering stagnierte bis 2013 und stieg 2014 um maximal drei Prozent. Auch die Kosten des kredit- beziehungsweise anleihenfinanzierten Projekts von 3,2 Milliarden Euro enthalten keine Finanzierungskosten. Je nach Zinssatz kommen also zwei bis drei Milliarden Euro dazu. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 8.1.2015)

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    Die Tunnelbauer bohren in der Finsternis des Berges, das 2014 geschaffene Bundesverwaltungsgericht durchwühlt hunderte Seiten Naturschutz-, Wasserrecht-, Eisenbahnbau- und Verkehrsökonomieexpertise.

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