Landau für rechtlich verbindliche Regeln bei Asylquartiersuche

8. Jänner 2015, 05:30
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Die Landeshauptleute haben versprochen, bis Ende Jänner ihre Quoten bei Asylquartieren voll zu erfüllen. In drei Ländern könnte das scheitern

Wien - In Sachen Flüchtlingsquartiere läuft für die Landeshauptleute in den kommenden dreieinhalb Wochen der Countdown. Ende September 2014 haben sie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei einem Asylgipfel versprochen, bis Ende Jänner ihre seit 2005 geltenden, den Anteilen der Länder an der österreichischen Gesamtbevölkerung entsprechenden Asylwerber-Unterbringungsquoten zu erfüllen.

Auf diese Art werde es Ende Jänner 2015 endlich möglich sein, Wien zu entlasten, das die Quote seit Jahren übererfüllt - derzeit mit 123,5 Prozent -, hieß es im September. Ab Juli 2015 werde man neu ankommende Flüchtlinge überhaupt ganz automatisch, ohne Umweg über die Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham, in Länderunterkünfte bringen, hieß es aus dem Innenministerium: eine Zuversicht, die von einer aktuellen Quotenerfüllungs-Bestandsaufnahme relativiert wird.

Tirol vor Scheitern

Denn vor allem die westlichen Bundesländer haben Schwierigkeiten, die Vorgaben einzuhalten. In Tirol gesteht man das Scheitern bereits ein: Das Land erfüllt die Quote nur zu 81,3 Prozent und ist damit sogar von den 88 Prozent, die bis Beginn 2014 als Zwischenlösung galten, weit entfernt.

Größere Probleme, bis in dreieinhalb Wochen die notwendigen Plätze aufzutreiben, haben auch Vorarlberg und Salzburg. Sie liegen aktuell beide bei 86,4 Prozent, wobei sich Salzburgs zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne), am Mittwoch jedoch zuversichtlich zeigte, noch genug Unterkünfte auftreiben zu können. Im Hintertreffen liegt außerdem das Burgenland, das mit 88,8 Prozent nicht einmal die 90er-Grenze schafft.

Steigende Asylwerberzahlen

Zu den Quotenerfüllern wiederum gehören, neben Wien, die Steiermark (102 Prozent) und Niederösterreich (101,3 Prozent). In Kärnten (91,8 Prozent) und Oberösterreich (91,4 Prozent) sieht man sich bis Monatsende in der Zielgeraden - trotz aktuell weiter steigender Asylwerberzahlen.

Aus dem Innenministerium kam bis Redaktionsschluss keine Reaktion. Zuversichtlich, dass die Länder die Wochen bis Jänner-Ende noch zielgerecht nutzen werden können, zeigt sich unterdessen Caritas-Präsident Michael Landau; die Caritas ist in der Flüchtlingsbetreuung unter den NGOs am breitesten vertreten.

"Treue zum gegebenen Wort"

"Ich gehe davon aus, dass die Landeshauptleute Treue zu ihrem gegebenen Wort halten werden", sagt Landau im STANDARD-Gespräch. Er wisse, "was die Länder bewegen können, wenn sie wollen". Um der "unwürdigen Herbergssuche" ein Ende zu bereiten, müssten sich, wie Kardinal Christoph Schönborn am Dienstag betont habe, "alle am Riemen reißen".

Dieser Appell, so Landau, gehe vor allem an jene "drei Viertel aller österreichischen Gemeinden, die bis dato noch keine Asylwerber bei sich wohnen haben". Sollten die positiven Beispiele von Orten wie dem niederösterreichischen Klosterneuburg, dem burgenländischen Mattersburg und dem Vorarlberger Feldkirch, die bereitwillig Flüchtlinge aufgenommen haben, nicht ausreichen, so müsse die diesbezügliche Bund-Länder-Vereinbarung "mehr Verbindlichkeit erhalten" – auch rechtlich.

Tagsatzerhöhung für Jugendliche gefordert

Hilfreich wäre laut dem Caritas-Präsidenten außerdem, wenn die Tagsätze für die Asylwerberunterbringung nicht erst, wie derzeit geplant, 2016 erhöht würden, sondern "schon heuer". Besonders dringend wäre eine Anhebung "für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge". Die diesbezüglichen Tagsätze seien seit 2004 nur um drei bis vier Prozent gestiegen - trotz Inflation. (APA, bri, 7.1.2015)

  • Asylwerber vor ihrer Flüchtlingspension im niederösterreichischen Eichgraben. Das Asylquartier in der Wienerwaldgemeinde, in dem derzeit 24 Männer, Frauen und Kinder wohnen, gilt mit seinem Betreuungsstandard als vorbildlich.
    foto: apa/neubauer

    Asylwerber vor ihrer Flüchtlingspension im niederösterreichischen Eichgraben. Das Asylquartier in der Wienerwaldgemeinde, in dem derzeit 24 Männer, Frauen und Kinder wohnen, gilt mit seinem Betreuungsstandard als vorbildlich.

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