Kindergeld: Krankenkasse lässt Einspruchsfrist systematisch verstreichen

8. Jänner 2015, 08:00
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Die Chance, vor Ablauf der Einspruchsfrist Irrtümer beim Antrag auf Kinderbetreuungsgeld zu entdecken, ist gering

Wien - Offenbar wegen eines EDV-Übermittlungsfehlers verliert eine Jungfamilie aus Wien gut 10.000 Euro Kinderbetreuungsgeld. Über Finanzonline hatte der Vater Ende August 2014 einen Antrag auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld gestellt. Die Variante sieht vor, dass Elternteile für zwölf Monate beziehungsweise in dem Fall, dass der Partner ebenfalls in Karenz geht, für 14 Monate 80 Prozent ihres Gehalts weiterbeziehen können. Die Familie hatte mit insgesamt 24.000 Euro gerechnet.

Einen guten Monat später erhielt die Familie eine Mitteilung von der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) – zuerkannt wurde lediglich die Pauschalvariante von rund 600 Euro pro Monat für insgesamt 24 Monate. Die vom Gesetzgeber gewährte Frist auf Änderung des Kindergeldbezugs war da längst verstrichen.

Bestätigungen werden automatisch generiert

Eine Änderung der Kindergeldvariante ist nur einmal binnen 14 Kalendertagen nach der Antragstellung – nicht ab Zustellung des Schreibens – möglich. Im gegenständlichen Fall blieb zudem die über Finanzonline in Aussicht gestellte Empfangsbestätigung durch den Versicherungsträger, sobald der Antrag "vom System des Trägers übernommen wurde", aus. Wie DER STANDARD von der WGKK erfuhr, werden die Bestätigungen über das Einlangen der Kinderbetreuungsgeld-Anträge automatisch generiert. Wer keine E-Mail-Adresse angibt, wartet darauf vergebens. Und: Welche Variante beantragt wurde, ist in den automatisch generierten Bestätigungen ohnehin nicht ersichtlich. Die Wiener Familie hatte die E-Mail-Adresse nicht angegeben in der Hoffnung, den zuverlässigeren Weg, nämlich per Post, gewählt zu haben und so zu der Bestätigung des Antrags auf Kindergeld zu kommen.

Die Chance darauf, vor Ablauf der 14-Tage-Frist zu entdecken, dass man eine falsche Variante beantragt hat, ist äußerst gering. So verschickt die WGKK Mitteilungen über Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes prinzipiell erst nach Ablauf der Einspruchsfrist. Man wolle erst abwarten, ob die Eltern von ihrem Recht Gebrauch machen, die Kindergeldvariante zu ändern, erklärt die WGKK auf STANDARD-Anfrage. Der Vater, ein Jurist, der sich von Berufs wegen mit der Materie beschäftigt, hat versucht, bei der WGKK und im Familienministerium eine Änderung auf die gewünschte Variante hin zu erwirken. Fehlanzeige. Es gebe keinen Ermessensspielraum.

Musiol: Derzeitige Praxis "absurd"

Immerhin eine Bestätigung per E-Mail erhielt eine Familie von der steirischen Gebietskrankenkasse wenige Tage nachdem sie das Kinderbetreuungsgeld via Finanzonline beantragt hatte. Allerdings fehlte darin die Information, welche Variante beantragt wurde. Drei Wochen später erfuhr die Familie dann, dass sie irrtümlich die Pauschalvariante 12+2 Monate statt der einkommensabhängigen Kindergeldvariante, die sich ebenfalls über 12+2 Monate erstreckt, angeklickt hatte. Die Einspruchsfrist war längst verstrichen. Die Familie verliert aufgrund des Irrtums ebenfalls rund 10.000 Euro.

Derlei Fälle würden den Grünen mehrfach zugetragen, sagt deren Familiensprecherin Daniela Musiol. Sie fordert eine Änderung der Einspruchsfrist. Geht es nach den Grünen, sollte diese erst ab Versand der Mitteilung über den Leistungsanspruch zu laufen beginnen. Dass die WGKK Mitteilungen systematisch erst nach Ablauf der 14-Tage-Frist verschickt, bezeichnet Musiol als "absurd", umso sinnloser sei die aktuelle Regelung.

Reform kommt frühestens 2016

Der Sprecher von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) erklärt auf STANDARD-Anfrage, an eine entsprechende Änderung sei vorerst nicht gedacht. Mit der angestrebten Reform des Kinderbetreuungsgeldes – diese wird derzeit auf Expertenebene verhandelt und könnte frühestens 2016 in Kraft treten – soll auch "dieses Problem behoben werden". (Katrin Burgstaller, DER STANDARD, 8.1.2015)

  • Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld sollte mehr Väter dazu animieren, in Karenz zu gehen.
    foto: apa/keystone/gaetan bally

    Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld sollte mehr Väter dazu animieren, in Karenz zu gehen.

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