Herald-Fonds: Niederlage für Bank Austria

7. Jänner 2015, 15:35
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Geldhaus haftet für Verluste, weil aus Prospekt nicht deutlich genug hervorging, dass Madoff allein über gesamtes Fondsvermögen verfügte - Bank über Entscheid "verwundert"

Wien/New York - In der Causa um den Milliardenbetrüger Bernie Madoff muss die Bank Austria eine juristische Niederlage einstecken. Es geht um den von ihr vertriebenen "Herald"-Fonds, dessen Gelder bei Madoff versickerten. Laut Oberstem Gerichtshof (OGH) haftet die Bank für den Verlust von Anlegergeldern, da im Prospekt "verschleiert" wurde, dass ein einziger Manager über das gesamte Fondsvermögen verfügen konnte.

Der "Herald"-Fonds diente genauso wie der "Primeo"-Fonds lediglich dazu, das milliardenschwere Schneeballsystem des einstigen Börsenstars Bernard Madoff jahrelang aufrechtzuerhalten. Die Gelder wurden nicht wie versprochen veranlagt, sondern landeten direkt bei Madoff.

Bank Austria und Medici

Die beiden Produkte wurden in Österreich hauptsächlich von der Bank Austria und der nicht mehr existenten Mini-Bank Medici vertrieben. Beim "Herald"-Fonds fungierte die Bank Austria als Prospektkontrollorin - diese Rolle wurde ihr nun zum Verhängnis.

Grundsätzlich haftet ein Prospektkontrollor zwar nicht für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Emissionsprospekts, sondern lediglich für erfolgte unrichtige oder unvollständige Kontrollen - sofern sie auf eigenem groben Verschulden beruhen, erklärte das Höchstgericht.

Anders als bei den Verkaufsprospekten für den "Primeo"-Fonds gab es beim "Herald"-Emissionsprospekt aber einen "zentral risikoerhöhenden Umstand ...., der die Malversationen des Madoff überhaupt erst ermöglichte", wie das Höchstgericht (5Ob26/14f) feststellte: Beim "Herald"-Fonds war nur ein einziger Manager, nämlich Madoff, bestellt, der die Verfügungsbefugnis über das gesamte Fondsvermögen hatte - ohne jegliche Kontrollmöglichkeit durch die Depotbank.

"Missverständliche Formulierung"

Dem Prospekt war das aber nicht mit ausreichender Deutlichkeit zu entnehmen, vielmehr befand sich darin eine "missverständliche Formulierung", dass der Fonds Managern "das Vermögen des Fonds zuteilen" könne.

"Das bestehende Veruntreuungsrisiko erhöht sich dabei auch durch den im Prospekt verschleierten Umstand, dass seit Gründung des Fonds nur ein Manager bestellt war, der dadurch de facto über das gesamte Fondsvermögen ohne jegliche Kontrolle verfügen konnte", konstatieren die Höchstrichter.

Sie sehen daher, wie auch schon die unteren Instanzen, "grobes Verschulden" bei der beklagten Bank Austria. Das Geldhaus muss dem Kläger daher seinen Verlust ersetzen. Dieser hatte im Jahr 2007 rund 60.000 Euro in den Herald-Fonds gesteckt, ein Jahr darauf flog das Madoff'sche Schneeballsystem auf.

Bei der Bank Austria hat man das Urteil "verwundert zur Kenntnis genommen", wie es auf APA-Anfrage am Mittwoch hieß. Die Entscheidung müsse "mit den sieben bisher zugunsten der Bank Austria ergangenen Entscheidungen des Höchstgerichts in Zusammenhang gesehen werden".

Es ist dies bereits das achte Mal, dass der OGH in der Causa Madoff/Bank Austria sprach. Die bisherigen Urteile ergingen zugunsten der Bank, davon betrafen sechs den "Primeo"-Fonds und eines den "Herald"-Fonds. Beim achten Mal hat nun der Kläger Recht bekommen. Die Bank Austria jedenfalls "wird sich weiter in allen Verfahren, die mit dem Madoff-Betrug in Verbindung stehen, vehement verteidigen", so das Institut weiter. (APA, 7.1.2015)

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