Meinl-Anklage: Untreue nach Drehbuch

7. Jänner 2015, 12:49
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Staatsanwaltschaft: Ablehnung der Sonderdividende nur zum Schein - Einnahmenquelle von 600 Millionen aus MEL weggebrochen

Wien - Die Anklageschrift in der Causa Meinl erläutert laut "Presse", wie die fünf Beschuldigten von der Meinl Bank Untreue begangen haben sollen. Demnach haben die fünf Banker, darunter Julius Meinl, bei der Ausschüttung der 211,9 Mio. Euro schweren Sonderdividende gemäß einem "Drehbuch" gehandelt, wird die Staatsanwaltschaft Wien zitiert.

Beschuldigt sind Meinl-Bank-Aufsichtsratspräsident Julius Meinl, die Vorstände Peter Weinzierl und Günter Weiss sowie zwei weitere Banker. Durch die Ausschüttung einer Sachdividende Anfang 2009 an die Mehrheitsaktionärin Far East, die Julius Meinl zuzurechnen ist, sollen sie der Bank einen Vermögensschaden zugefügt haben. Weiters wird ihnen versuchte betrügerische Krida vorgeworfen. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Schon vor Weihnachten war bei einer Pressekonferenz angekündigt worden, dass die Beschuldigten Einspruch gegen die Anklage erheben wollen. Mittlerweile wurde die Anklage zugestellt. Wie der Sprecher der Meinl Bank, Thomas Huemer, heute, Mittwoch, auf Anfrage mitteilte, "evaluieren die Juristen derzeit die weiteren Schritte".

Eiliger Jahresabschluss

Laut Anklageschrift haben die Beschuldigten im Jahr 2009 im Vergleich mit den vorangegangenen Jahren "besondere Eile" dabei gezeigt, den Jahresabschluss für 2008 zu erstellen, durch den Aufsichtsrat der Bank festzustellen und im Rahmen einer Hauptversammlung über die Verwendung des ausgewiesenen Bilanzgewinns zu entscheiden. Aufsichtsrat und Hauptversammlung fanden laut Protokoll am 5. Februar 2009 statt. Nur 90 Minuten nach dem Aufsichtsrat habe die Hauptversammlung stattgefunden, in der die Ausschüttung der Dividende beschlossen wurde.

Der Ablauf der Hauptversammlung habe genau einem Protokollentwurf entsprochen, den ein Anwalt Tage zuvor vorbereitet habe. Demnach schlugen Vorstand und Aufsichtsrat der Hauptversammlung zunächst vor, keine Dividende auszuschütten. Der Vertreter der Muttergesellschaft Far East bestand jedoch auf der Ausschüttung. Bis auf wenige Worte hätten sich die Anwesenden an einen vom Anwalt vorgeschlagenen Text gehalten - für die Staatsanwaltschaft ein Beweis, dass die Tat von langer Hand geplant war. Der Vorstand habe bloß zum Schein den Vorschlag gemacht, nicht auszuschütten, "um das Risiko persönlicher Haftungen gegenüber den Gläubigern der MBAG (Meinl Bank AG, Anm.) hintanzuhalten", zitiert die Zeitung aus der Anklage.

Keine Rückstellungen

Die Banker hätten verabsäumt, im Jahresabschluss Rückstellungen in ausreichender Höhe zu bilden, obwohl sie damals wussten, dass der Gesellschaft "potenzielle Haftungsrisken (. . .) in einer Größenordnung von zumindest 250 Millionen Euro" von geschädigten Anlegern der Meinl European Land (MEL) ins Haus stehen würden, heißt es in der Anklage. Außerdem sei nach dem Ende der Geschäftsbeziehungen mit der Meinl European Land (später Atrium European Real Estate) "die de facto einzige wesentliche Einnahmequelle der Meinl Bank weggefallen (. . .)". Diese Partnerschaft habe der Meinl Bank Erträge von "zumindest 600 Millionen Euro" gebracht. Im Jahr 2008 sei diese Geldquelle dann versiegt. Stattdessen hätte "kein auch nur annähernd gewinnbringendes Geschäftsmodell bestanden" oder sei auch nur in Aussicht gewesen.

Von der Meinl Bank werden alle Vorwürfe zurückgewiesen: Die Dividendenausschüttung 2008 sei "bilanz- und gesellschaftsrechtlich korrekt" erfolgt. Der Haftungstopf der Bank bestehe "nach allen Regeln und innerhalb aller Gesetze und Regulierungen und in permanentem Einverständnis mit der FMA unter Kontrolle der Wirtschaftsprüfer". Sämtliche Anleger-Ansprüche würden seit Jahren erfüllt, die Bank stehe auf ökonomisch stabiler Basis, heißt es von Seiten der Meinl Bank. (APA, 7.1.2015)

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