TTIP-Originaldokumente veröffentlicht

8. Jänner 2015, 08:18
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EU-Kommission reagiert auf Kritik an den Verhandlungen mit den USA, zufrieden sind nicht alle

Brüssel - Die EU-Kommission in Brüssel hat erstmals Rechtstexte zu den laufenden Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) veröffentlicht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte am Mittwoch in Brüssel, sie hoffe auch von US-Seite auf größere Transparenz. Malmström sagte, sie hoffe auf ein Grundgerüst für das TTIP-Abkommen bis Jahresende.

"Wir müssen demystifizieren, aufklären, erklären und zeigen, was in dem Abkommen steht und was nicht", sagte Malmström. Es gebe aber einige sensible Daten wie zum Marktzugang oder zu Quoten, die auch weiterhin nicht veröffentlicht würden.

Die veröffentlichten acht Vorschläge für Rechtstexte betreffen die Bereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzengesundheit, Zollangelegenheiten, technische Hürden, Klein- und Mittelunternehmen (KMU) und Streitschlichtungsmechanismen unter Regierungen (GGDS). Auch Erläuterungen und Positionspapiere der Europäer und ein "Leserguide", der die Texte verständlich aufbereiten soll, wird von der EU-Behörde publiziert.

Nächste Verhandlungsrunde im Februar

Malmström sagte, sie erwarte dass die Verhandlungen mit den USA ab Frühjahr in eine politischere Phase treten. Die EU-Kommission wolle auch in Zukunft weitere Texte veröffentlichen, die nächste Verhandlungsrunde findet im Februar statt. Es sei schwierig, den Zeitplan einzuschätzen, sagte die Kommissarin.

In den USA wollten auch die Republikaner ein TTIP-Abkommen mit der EU. "Hoffentlich haben wir ein Grundgerüst fertig bis Jahresende", sagte Malmström. Geschwindigkeit sei wichtig, aber letztlich gehe es um die Substanz. Das Abkommen sollte noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama fertig werden. Obamas Amtszeit läuft bis Ende 2016.

Reimon: Zu spät und zu wenig

Mit Kritik reagierten die Grünen: Die Veröffentlichung komme ein Jahr zu spät und umfasse auch viel zu wenige Dokumente, erklärte Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, am Mittwoch in einer Presseaussendung. "Die jetzt veröffentlichten Dokumente sind inoffiziell schon lange bekannt und von geringer Bedeutung: Sie enthalten nur positiv formulierte Grundsatzpositionen für die europäischen Verhandler", so Reimon. Die "echten, konkret ausformulierten Verhandlungspapiere" würden weiter unter Verschluss gehalten.

Das Europaparlament nehme nun seine Arbeit an eigenständigen Berichten zu TTIP auf. Dafür sollten die Abgeordneten unbedingt den vollen Zugang zu allen Dokumenten bekommen. Diese sollten daher auch für alle Bürger veröffentlicht werden, fordert Reimon.

"Untergräbt heimische Landwirtschaft"

Kritik am geplanten Freihandelsabkommen kam auch von SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer. TTIP untergrabe die heimische Landwirtschaft, besonders die gekennzeichneten Lebensmittel aus der Region, so das Mitglied des Landwirtschaftsausschusses in einer Presseaussendung. Herkunftsbezeichnungen dürften mit TTIP vollkommen wertlos werden. "Wir brauchen mehr Lebensmittel aus der Region und nicht mehr Fastfood", betonte Unterrainer. Zudem seien Landwirtschaft und Tourismus oft eng miteinander verbunden und erhalten wichtige Arbeitsplätze - auch in abgelegenen Regionen und gerade durch regionale Lebensmittel.

Bereits jetzt gebe es Mängel bei der Kennzeichnung. Untersuchungen zum geschützten steirischen Kürbiskernöl zeigten, dass von 30 untersuchten Ölen nur elf aus Österreich kamen, mehrmals stammten die untersuchten Öle aus China oder Russland. TTIP würde diese Probleme verstärken, so Unterrainer. Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Herkunft der Lebensmittel richtig und nachvollziehbar gekennzeichnet ist, dass Konsumenten qualitativ hochwertige Produkte bekämen.

Team-Stronach-Agrarsprecher Leo Steinbichler forderte ein "längst überfälliges" österreichisches Qualitätsgütesiegelgesetz zum Schutz der Konsumenten und heimischen Produzenten. "Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drin sein", forderte Steinbichler in einer Aussendung. (APA, 8.1.2014)

  • In Europa wird heftig gegen TTIP protestiert.
    foto: apa

    In Europa wird heftig gegen TTIP protestiert.

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