Sondersitzung für Hypo-U-Ausschuss beantragt

7. Jänner 2015, 16:44
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Neos wollen auch Erwin Pröll als Zeugen - Pilz attackiert Brandstetter wegen Stein

Wien – Freiheitliche, Grüne und Neos haben ihren Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrats eingebracht, in der kommenden Mittwoch ihr viel beschworener U-Ausschuss zur Causa Hypo mit dem neu gewonnenen Minderheitenrecht beschlossen werden soll. Die FPÖ richtet außerdem eine Dringliche Anfrage an Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der "die volle Verantwortung für das Hypo-Desaster" trage.

Die Grünen hingegen wollen bis Freitag mit den anderen beiden Oppositionsparteien den Untersuchungsantrag ausformuliert haben, um danach die Regierungsfraktionen mit in die Gespräche einzubinden, erklärt Abgeordneter Dieter Brosz im Gespräch mit dem Standard. Zweck des gemeinsamen Vorgehens: Wenn SPÖ und ÖVP zu dem Vorschlag ihren Sanktus geben, werden sie möglicherweise nicht vom vollen zeitlichen Umfang ihrer Einspruchsfrist Gebrauch machen – und damit könnte das Kontrollgremium früher mit der Arbeit beginnen. Derzeit gilt ein Start zwischen Ende Februar und Ostern, also Anfang April, als möglich.

Blau-pinkes Namedropping

Blau und Pink hingegen denken bereits laut darüber nach, wen sie aller in den U-Ausschuss zitieren möchten. FPÖ-Fraktionsleiter Elmar Podgorschek etwa wollte via Österreich die Ladung von Bundespräsident Heinz Fischer nicht ausschließen, weil das Staatsoberhaupt einst bei einem Abendessen mit Spitzenvertretern der Regierung anwesend gewesen sein soll, bei dem über eine etwaige Insolvenz der Hypo gesprochen wurde.

Die Neos haben gar eine Liste mit 200 Personen erstellt, von denen sie zu dem Finanzdebakel Auskunft begehren. Neben den Ex-Finanzministern Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger (alle ÖVP) finden sich auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der amtierende Finanzminister Hans Jörg Schelling, Justizminister Wolfgang Brandstätter sowie Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ebenfalls alle ÖVP) darauf. Auch auf der pinken Agenda: Vertreter der "CSI Hypo" sowie von Geheimdiensten in Südosteuropa, wo die Hypo Tochterunternehmen unterhalten hat. Einen Teil ihrer Liste haben die Neos übrigens geschwärzt – um bisher ungenannte Personen nicht vorzeitig an die Öffentlichkeit zu zerren, so ihre Begründung.

Grün kritisiert Zeugenpopulismus

Brosz hält dieses Namedropping für "Zeugenpopulismus", stattdessen wollen die Grünen mit Rot und Schwarz auch darüber beraten, welche Personen die Koalitionäre befragen wollen. Der Hintergedanke: "Die Zeugenliste gehört genau mit den Kapiteln abgestimmt – und das Kärntner Kapitel darf nicht die halbe Zeit einnehmen, ansonsten bleibt uns zu wenig für die Jahre danach."

Pilz hat Brandstetter in Verdacht

In einer anderen Angelegenheit ist die Partei auf die ÖVP jedoch gar nicht gut zu sprechen: Wegen der abgesagten Zustimmung zu einem U-Ausschuss zu den Missständen in der Haftanstalt Stein attackiert nun der Grüne Peter Pilz den Justizminister, weil er Brandstetter als treibende Kraft dahinter vermutet: "Schon während der Verhandlungen zur U-Ausschuss-Reform versuchte er, die Staatsanwälte von der parlamentarischen Kontrolle auszunehmen." Pilz argwöhnt: "Sein Ziel ist es, die gesamte Justiz zu einer unantastbaren Kaste zu machen." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 7.1.2015)

  • Soll, wenn es nach den Neos geht, den Abgeordneten Frage und Antwort stehen: Erwin Pröll.
    foto: apa/pfarrhofer

    Soll, wenn es nach den Neos geht, den Abgeordneten Frage und Antwort stehen: Erwin Pröll.

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