Schelling gegen Abschaffung der Werbeabgabe

7. Jänner 2015, 08:45
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Finanzminister ist gegen Vorschlag der Reformkommission, da den Gemeinden das Geld fehlen würde

Wien - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält vorerst nichts von der Abschaffung der Werbeabgabe. Mit in den vergangenen Jahren stabil 110 Millionen Euro pro Jahr seien die Einnahmen relativ niedrig, räumt er in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an das Team Stronach ein. Dennoch könne die Steuer "nicht einfach ersatzlos abgeschafft werden", da ein Großteil der Mittel den Gemeinden zukomme.

Vorschlag der Reform-Kommission

Dabei haben just die ÖVP-Experten im Bericht der Steuerreform-Kommission vorgeschlagen, die Werbeabgabe zu streichen. Allerdings nicht sofort, sondern im Jahr 2018 und gemeinsam mit anderen "(Bagatell-)Steuern", nämlich den noch recht jungen Abgaben auf Flugtickets und Schaumweine.

Schelling sagte, dass "das Aufkommen an Werbeabgabe zu fast 87 Prozent den Gemeinden zufließt" und damit ein wichtiger Bestandteil derer Budgets sei. Eine ersatzlose Abschaffung würde bedeuten, dass "den Gemeinden damit notwendige Mittel entzogen würden, die sie zum Beispiel für die Daseinsvorsorge ihrer Bürgerinnen und Bürger benötigen." Das Antwortschreiben Schellings ist mit 17. Dezember datiert, also am Tag, nachdem die Experten ihre Vorschläge an die Regierung übergaben. Auf der Parlamentshomepage wurde es am 5. Jänner 2015 veröffentlicht.

Die Werbeabgabe in der Höhe von fünf Prozent wird von Unternehmen bezahlt, wenn sie Werbung schalten. Sie trat 2000 an die Stelle der früheren Anzeigen- und Ankündigungsabgabe. Letztere wurde einst auf Landes- bzw. Gemeindeebene eingehoben und betrug durchschnittlich zehn Prozent. Medien- und Werbebranche beklagen seit jeher Wettbewerbsnachteile durch die Steuer.

Freilich besteht bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen die Möglichkeit, das Thema wieder auf den Tisch zu bringen, womit 2018 als Expertenwunschtermin auch einzuhalten wäre. Bei den Verhandlungen 2007 - aus diesem Jahr datiert er aktuelle und unlängst bis 2016 verlängerte Finanzausgleich - wurde wieder einmal nichts aus der Abschaffung der Werbeabgabe. (APA, 7.1.2015)

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