UN bestätigen: Palästinenser treten Strafgerichtshof bei

7. Jänner 2015, 07:30
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Grundlagenvertrag wird gültig, Ermittlungen wegen Verbrechen in Gaza möglich

New York/Den Haag - Die Palästinenser treten nach Angaben der Vereinten Nationen am 1. April dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei. Von da an werde der dafür notwendige Grundlagenvertrag, das Rom-Statut, auch für einen Staat Palästina gelten, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in der Nacht auf Mittwoch mit.

Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat hatte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in der Silvesternacht unter anderem den IStGH-Beitrittsantrag unterzeichnet. Die Palästinenser hatten den international bedeutsamen Schritt lange unterlassen, um die im vergangenen April gescheiterten Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden.

Vorfälle im Gaza-Krieg können untersucht werden

Die palästinensische Autonomiebehörde hat ihrerseits die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für mögliche Verbrechen auf dem von ihr kontrollierten Gebiet anerkannt. Damit sei theoretisch der Weg für Ermittlungsverfahren gegen Israelis frei, bestätigte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Den Haag.

Nach Angaben des Strafgerichtshofs bezieht sich die Anerkennung der Gerichtsbarkeit auf den Zeitraum seit dem 13. Juni 2014. Damit könnten auch Vorfälle während des jüngsten Gaza-Kriegs untersucht werden. "Die Anerkennung der Zuständigkeit führt aber nicht automatisch zu einem Ermittlungsverfahren", erklärte der Sprecher. Die Anklage müsse jeden Fall prüfen und vor Eröffnung eines Verfahrens einen richterlichen Beschluss beantragen.

Israel kann Verfahren gegen Palästinenser einleiten

Der palästinensische Schritt in Richtung Den Haag ebnet zugleich aber auch den Weg für Verfahren gegen Palästinenser. Die israelische Organisation Shurat HaDin, die Terroropfer vertritt, kündigte an, sie wolle beim Strafgerichtshof gegen drei ranghohe Mitglieder der Autonomiebehörde vorgehen. Regierungschef Rami Hamdallah, Geheimdienstchef Majid Faraj und das Führungsmitglied Jibril Rajoub seien für Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen verantwortlich, erklärte die Organisation. (APA, 7.1.2014)

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