Abbas akzeptiert Gerichtsbarkeit von Haager Gericht

6. Jänner 2015, 17:05
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Damit ist der Weg für Ermittlungsverfahren gegen Israelis theoretisch frei

Den Haag/Jerusalem - Die palästinensische Autonomiebehörde hat die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH, englisch: ICC) für mögliche Verbrechen auf dem von ihr kontrollierten Gebiet anerkannt. Damit sei theoretisch der Weg für Ermittlungsverfahren gegen Israelis frei, bestätigte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Den Haag.

Nach Angaben des Strafgerichtshofs bezieht sich die Anerkennung der Gerichtsbarkeit auf den Zeitraum seit dem 13. Juni 2014. Damit könnten auch Vorfälle während des jüngsten Gaza-Kriegs untersucht werden.

"Die Anerkennung der Zuständigkeit führt aber nicht automatisch zu einem Ermittlungsverfahren", erklärte der Sprecher. Die Anklage müsse jeden Fall prüfen und vor Eröffnung eines Verfahrens einen richterlichen Beschluss beantragen. Ein Gesuch der Palästinenser auf Beitritt zum sogenannten Römischen Statut, dem Grundlagenvertrag des IStGH, wird zur Zeit noch von den Vereinten Nationen in New York geprüft.

Der palästinensische Schritt in Richtung Den Haag ebnet zugleich aber auch den Weg für Verfahren gegen Palästinenser. Die israelische Organisation Shurat HaDin, die Terroropfer vertritt, kündigte an, sie wolle beim Strafgerichtshof gegen drei ranghohe Mitglieder der Autonomiebehörde vorgehen. Regierungschef Rami Hamdallah, Geheimdienstchef Majid Faraj sowie das Führungsmitglied Jibril Rajoub seien für Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen verantwortlich, erklärte die Organisation. Die Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas hatte vor dem Krieg eine Einheitsregierung mit der dort herrschenden, radikal-islamischen Hamas-Organisation gebildet. (APA, 6.1.2015)

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