Zähes Diplomatenringen um die Ukraine 

6. Jänner 2015, 17:12
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Gipfel in Astana weiter offen - Kiew setzt auf militärischen Erfolg im Osten

Berlin/Kiew/Moskau - Eine friedliche Lösung für die Ukraine-Krise ist weiterhin nicht in Sicht: Bei einem Treffen hochrangiger Diplomaten aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland am Montag in Berlin blieben viele Fragen offen. Ein Vertreter der deutschen Bundesregierung nannte die Gespräche "konstruktiv" und sprach von "Fortschritten".

Ausreichend für die Festlegung eines neuen Gipfels im "Normandie-Format" zwischen Wladimir Putin, Petro Poroschenko, François Hollande und Angela Merkel - ursprünglich geplant am 15. Jänner in Astana - sind diese Fortschritte allerdings nicht. Selbst das vom ukrainischen Außenministerium angekündigte Ministertreffen zum Donbass am 9. Jänner wurde in Berlin vorerst nicht bestätigt. Es müssten zuvor weitere Verhandlungen folgen, heißt es.

Fortgesetzte Gefechte

In der Konfliktregion selbst wird unterdessen weiter geschossen, wenn auch in verminderter Intensität, melden OSZE-Beobachter. Kiew demonstriert zudem mit Waffenlieferungen an das Militär den Willen, den Konflikt notfalls auch militärisch zu lösen. Präsident Poroschenko hat Panzer, Haubitzen und Kampfjets an die Einheiten übergeben. "Ich bin überzeugt, dass 2015 das Jahr unseres Sieges wird", sagte er.

Die Chancen für einen militärischen Erfolg Kiews stehen allerdings nicht besonders gut, was nicht nur an der Unterstützung der Separatisten aus Russland liegen dürfte: Rebellenführer Igor Besler behauptete, dass die Separatisten selbst nach Beginn aktiver Kampfhandlungen noch von ukrainischen Beamten mit Waffen versorgt worden seien.

Vorwurf der Veruntreuung

Beslers Aussagen zielen natürlich auf eine weitere Schwächung der Kampfmoral ukrainischer Truppen. Indirekt werden sie aber auch von Präsidentenberater Juri Birjukow bestätigt, der von riesiger Korruption spricht: "Ich kann sagen, dass 20 bis 25 Prozent des Geldes im Verteidigungsministerium veruntreut werden."

Probleme bereiten aber auch Ausbildungsgrad und Disziplin der Soldaten. Immer wieder gibt es Berichte über Trunkenheit und Plünderungen. Viele junge Männer entziehen sich dem Wehrdienst. Richtig motiviert scheinen nur die Freiwilligenbataillone, in denen sich viele Nationalisten befinden, die ihren eigenen Krieg führen. So weigert sich das vom Rechten Sektor aufgestellte Bataillon, sich dem Verteidigungsministerium unterzuordnen. (André Ballin, DER STANDARD, 7.1.2015)

  • Bereitschaftsmanöver ukrainischer Panzerverbände nahe der  300.000-Einwohner-Stadt Schytomyr westlich von Kiew.
    foto: reuters / valentyn ogirenko

    Bereitschaftsmanöver ukrainischer Panzerverbände nahe der 300.000-Einwohner-Stadt Schytomyr westlich von Kiew.

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