Verwirrung um angebliches Flüchtlingsabkommen Österreichs mit Italien

6. Jänner 2015, 16:43
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Laut Bürgermeister von Udine ist Innenministertreffen geplant - Innenministerium will davon nichts wissen

Wien/Rom/Udine - Geht es nach dem Bürgermeister von Udine, Furio Honsell, wollen Österreich und Italien angeblich noch bis Ende Jänner ein Abkommen zur Regelung des grenzüberschreitenden Flüchtlingsstroms unterzeichnen. Er ließ am Dienstag wissen, dass ein Treffen auf Ebene der Innenminister geplant sei. Ein Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat disee Angaben später als "schlichtweg falsch" bezeichnet. Es sei weder ein Treffen von Mikl-Leitner mit ihrem italienischen Amtskollegen noch ein solches Abkommen geplant.

Honsell hat bei einem Besuch in Rom den Einsatz der italienischen Regierung gefordert, um den massiven Flüchtlingsstrom aus Kärnten in Richtung Friaul zu stoppen. Hunderte von Flüchtlingen, die aus Kärnten eintreffen, würden schon seit Monaten nach Udine ziehen und hier Asylantrag einreichen, klagte Honsell.

Umgekehrt wurden laut italienischen Polizeiangaben rund 5.000 Flüchtlinge 2014 am Brenner von der österreichischen Polizei nach Italien rückgeführt. Nach dem Dublin-Abkommen ist jeweils das EU-Land, in dem ein Flüchtling erstmals EU-Boden betritt, für das Asylverfahren zuständig. Für viele Flüchtlinge, die per Boot aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen, ist das Italien. Viele Flüchtlinge wollen aber nicht dort, sondern in Deutschland oder skandinavischen Ländern Aufnahme finden.

"Höhere Ebene"

"Die Lage wird jetzt auf höherer Ebene in Angriff genommen. Der österreichische und der italienische Innenminister werden sich mit dem Problem der Flüchtlingsströme auseinandersetzen, die über die Balkan-Route Österreich und Italien erreichen", berichtete Bürgermeister Honsell nach einem Treffen mit Regierungsvertretern in Rom nach Angaben der friaulischen Tageszeitung "Il Messaggero Veneto".

Die Gemeinde der friaulischen Stadt ist seit Monaten mit Schwierigkeiten bei der Suche von Unterkünften für Asylbewerber konfrontiert. Mehrere Flüchtlinge wurden in einer Sporthalle untergebracht. Die Gemeinde hat von der staatlichen Bahngesellschaft FS die Genehmigung erhalten, die Migranten vorübergehend in einigen Räumen des Bahnhofes unterzubringen.

In den vergangenen Monaten habe vor allem der Flüchtlingsstrom aus Afghanistan zugenommen, berichtete Honsell. "Mit dem Abzug der NATO-Truppen flüchten viele Afghanen aus ihrer Heimat und gelangen über die Balkan-Route nach Österreich und Italien. Wir können diese Situation nicht allein mit unseren Kräften bewältigen", so der Bürgermeister.

Der österreichische Kardinal Christoph Schönborn hat am Dienstag einmal mehr an die Österreicher appelliert, gegenüber Flüchtlingen Solidarität und Mitgefühl an den Tag zu legen. "Wir müssen uns alle am Riemen reißen und schauen, dass wir diese Probleme lösen", sagte er laut Kathpress zum chronischen Asyl-Quartiermangel. (APA, 6.1.2015)

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