U-Ausschuss zu Hypo: Neos wollen 200 Zeugen laden

6. Jänner 2015, 16:22
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Finale Verhandlungen über Untersuchungsgegenstand beginnen

Wien - Die Weihnachtspause des Parlaments ist am Mittwoch offiziell beendet, nun beginnen die finalen Verhandlungen über die Frage, was alles im Untersuchungsausschuss zur Kärntner Hypo behandelt werden soll. Spätestens am Donnerstag wird die Opposition einen Antrag auf Abhaltung einer Nationalratssondersitzung einbringen. Bis dahin, voraussichtlich Mitte nächster Woche, muss dann der Untersuchungsgegenstand im Detail ausformuliert sein. Die Neos wollen ihre Schwerpunkte bereits am Mittwoch vorstellen. Die Kleinpartei hat auch bereits eine Liste mit 200 möglichen Zeugen erarbeitet.

Bei den Grünen hält man es vorerst für nicht nötig, bereits für alle Kapitel Zeugen zu benennen. Wichtig sei, dass man sich darauf einige, welche Fragen zuerst behandelt werden sollen, meint der Abgeordnete Dieter Brosz im STANDARD-Gespräch. Die Grünen schlagen eine chronologische Aufarbeitung vor - also beginnend beim enormen Expansionskurs der Bank samt Übernahme unbeschränkter Haftungen durch das Land Kärnten. Außerdem sei auch mit Zeugenladungen durch die Regierungsparteien zu rechnen.

Eingebracht werden soll der Antrag zum Hypo-U-Ausschuss gemeinsam von FPÖ, Grünen, Team Stronach und Neos. Obwohl es sich nun um ein Minderheitenrecht handelt, sollen aber auch SPÖ und ÖVP eingebunden werden. Man wolle vermeiden, dass bei Streitfragen gleich der Verfassungsgerichtshof angerufen werden muss, sagt Brosz. (go, DER STANDARD, 7.1.2015)

  • Im Korruptions-U-Ausschuss durften sich die Abgeordneten über Würstel freuen. Für den Hypo-Ausschuss stehen weder Speise- noch Fahrplan.
    foto: dapd/hans punz

    Im Korruptions-U-Ausschuss durften sich die Abgeordneten über Würstel freuen. Für den Hypo-Ausschuss stehen weder Speise- noch Fahrplan.

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