"... ob Österreich reformierbar ist"

Kolumne6. Jänner 2015, 15:52
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Österreich droht ein massiver Verlust an Wettbewerbsfähigkeit – und damit auch an Wohlstand und sozialer Absicherung

Der Befund der wichtigsten heimischen Ökonomen zur Jahreswende ist einhellig. Und einhellig alarmierend. Karl Aiginger, der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), schreibt in einem Beitrag im STANDARD: Es könne "vieles nicht so weitergehen, wie es bisher war". Das Jahr 2015 werde zeigen, "ob Österreich reformierbar ist".

Aiginger ist ein bürgerlicher Liberaler, der seinerzeit wegen der schwarz-blauen Koalition aus der ÖVP ausgetreten ist. Wirtschaftspolitisch redet er einer sozialen Marktwirtschaft das Wort, für die der Staat den Ordnungsrahmen herstellen muss.

Ganz ähnlich Bernhard Felderer, früher Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), jetzt Vorsitzender des staatlichen Fiskalrats. In einem Beitrag in der "Presse" meint er, dass Österreich so wie ganz Europa auf "japanische Verhältnisse" zusteuert, also auf jahrelange Stagnation.

Besonders Aiginger wird man nicht das inflationär gebrauchte Totschlagwort "neoliberal" aufpappen können (zumindest nicht bei intellektueller Ehrlichkeit; was man in der Polemik als "neoliberal" bezeichnet, nämlich massive Privatisierung, Entstaatlichung, Sozialstaatskürzung et cetera, gibt es in Österreich nicht).

Aiginger und Felderer sind sich in der Diagnose einig: Österreich droht ein massiver Verlust an Wettbewerbsfähigkeit – und damit auch an Wohlstand und sozialer Absicherung. Hauptverantwortlich dafür sei ein ineffizient gewordener, reformresistenter, aufgeblähter Höchststeuerstaat. Die Arbeitslosigkeit hat mit zehn Prozent einen seit Jahrzehnten nicht erreichten Höchststand. Die Schere zwischen dem, was die Firmen zahlen, und dem Nettoeinkommen der Beschäftigung ist hoch "und behindert die Beschäftigung" (Aiginger). Entscheidende Eckdaten seien die Steuer- und Abgabenquote, die gegenüber den 1970er-Jahren um zehn Prozentpunkte auf heute 45 Prozent gestiegen ist, und die Staatsschuldenquote – von 20 auf mehr als 80 Prozent (Aiginger).

Felderer verweist auf die kaum merkbare Wirkung der zusätzlichen Staatsausgaben im Zuge der Krise seit 2008. Den Unwillen der Unternehmen und Konsumenten, zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen, werde man ohne Reformen, vor allem auf dem Gebiet der Steuern, nicht beseitigen können.

Sowohl Aiginger als auch Felderer fordern Steuersenkungen, verlangen aber, bei der Gegenfinanzierung eher auf die Ausgaben zu achten statt auf neue Steuern.

Das System Österreich ist aus den Fugen. Das Land ist zwar Umverteilungsweltmeister, aber die Unzufriedenheit steigt trotzdem; bei den unteren Einkommensschichten ebenso wie bei der mittleren bis oberen Mittelschicht, auf der die Steuerhauptlast liegt. Zukunftsangst beschleicht vor allem die Jungen.

In den folgenden Wochen und Monaten wird hier in lockerer Folge der Versuch unternommen werden, die Probleme zu benennen und nach Lösungen Ausschau zu halten. Über Methoden kann man (hoffentlich zivilisiert) diskutieren. Aber Einigkeit herrscht wohl, dass es so nicht weitergeht. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 7.1.2015)

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