Gegen Denunzierung und Drohgebärden

Kommentar der anderen6. Jänner 2015, 15:35
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Einmal mehr eine Erwiderung auf Hans Rauscher und dessen Warnung vor den wirtschaftspolitischen Folgen nach einem möglichen Wahlsieg von Alexis Tsipras in Griechenland

Hans Rauschers Replik auf den Beitrag von Kurt Bayer im STANDARD fiel bei weitem zu unsachlich aus, als dass man sie so stehen lassen könnte. Bayer hatte das Festhalten am "Austeritätskurs als Hauptstrategie, obwohl dieser für Rezession, Deflationsgefahr und steigende Schuldenquoten verantwortlich ist", kritisiert. Mit dieser wirtschaftspolitischen Einschätzung steht er nicht alleine da. Sie ist unter Ökonomen weitgehend anerkannt und findet sich sogar in Berichten des Internationalen Währungsfonds, der als Teil der Troika diese Politik mitverantwortet. Dazu kommen Erkenntnisse über deren soziale und humanitäre Folgen. So ist die Arbeitslosigkeit auf über 25 Prozent gestiegen, von den deutlich mehr als einer Million Betroffenen bekommt die überwiegende Mehrheit keine finanzielle Unterstützung, und viele Menschen stehen ohne jegliche Gesundheitsversorgung da.

Vor diesem Hintergrund kritisierte das Europäische Parlament in einer Entschließung vom März 2014 die Eingriffe der Troika scharf und betonte, dass die Lohnkürzungen und die Senkung der Sozialleistungen Armut und soziale Ausgrenzung zur Folge hatten. "Die am stärksten gefährdeten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt - Langzeitarbeitslose, Frauen, Migranten und Menschen mit Behinderung - wurden am stärksten getroffen", heißt es hier. Und weiter: "Die verhängten Auflagen stellen eine Bedrohung der sozialen Ziele der EU dar." Schon zuvor hatte der Europarat das Absenken des Mindestlohns für Jugendliche unter die Armutsgrenze als Bruch der Sozialcharta bezeichnet. Warum also diejenigen verteufeln, die in Griechenland eine Fortsetzung einer solchen Politik verhindern wollen, einer Politik, die ihre selbstgesetzten Ziele nicht erreicht und einen großen Teil der Bevölkerung ins Elend stürzt?

Rauscher wendet sich konkret gegen das "Rezept von Tsipras", das er mit "mehr Schulden, mehr Beamte, höhere Gehälter für Beamte, höhere Renten und niedrigere Steuern für alle" beschreibt. Diese Darstellung ist nicht einmal eine schlechte Karikatur des Programms von Syriza. Dort findet man vielmehr Forderungen nach Steuererhöhungen, Kürzungen der Militärausgaben, Abschaffung von Privilegien für Abgeordnete, kostenloser Gesundheitsversorgung für Erwerbslose, kostenloses Essen für Kinder in Schulen, Wiedereinführung des Mindestlohns von 750 Euro und vieles mehr, das sich schwer als "Aufblähung des Staatsapparats" und "Versorgung von Parteifreunden" interpretieren lässt. Und bei allen hausgemachten Schwierigkeiten Griechenlands darf nicht vergessen werden, dass die Finanzkrise entscheidend zur Misere beitrug und der größte Teil der internationalen Hilfsgelder keineswegs in den Staatsapparat, sondern vielmehr in die griechischen Banken floss.

Lob für Gauß

Dem Text von Karl-Markus Gauß ist vorbehaltlos zuzustimmen, wenn er in einem Wahlerfolg von Syriza eine Chance nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa sieht. Denn was braucht die Demokratie heute dringender als den Nachweis, dass Wahlen einen Unterschied machen können? Die Demokratie gewinnt, wenn ein offensichtlich falscher wirtschafts- und sozialpolitischer Kurs durch ein demokratisches Votum korrigiert wird, wenn eine neue Partei, die eben nicht am Gängelband der ökonomischen und sozialen Eliten des Landes hängt, existenzielle Anliegen der Bevölkerung auch gegen äußeren Druck vertritt und wenn die Schwächsten der Gesellschaft nicht weiterhin die Suppe auslöffeln müssen, die sie dem Land beileibe nicht eingebrockt haben.

Demokratische Zukunft

Für die wirtschaftliche wie auch demokratische Zukunft Europas ist entscheidend, dass der "Triumph gescheiterter Ideen", wie es der Nobelpreisträger für Ökonomie, Paul Krugman, formulierte, ein Ende findet. Syriza und ihr Vorsitzender Tsipras können mit einem Wahlsieg einen wichtigen Beitrag dazu leisten, wie viel immer ihnen im Fall des Falles dann tatsächlich gelingt. Deshalb gilt es, vor der griechischen Wahl überall in Europa entschieden gegen Denunzierungen und Drohgebärden aufzutreten. (Jörg Flecker, DER STANDARD, 7.1.2015)

Jörg Flecker ist Professor für Soziologie an der Universität Wien.

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