Tsipras: Deutsche Regierung erzählt "Ammenmärchen"

6. Jänner 2015, 13:21
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Über die Medien ließ die deutsche Regierung ausrichten, Deutschland sei nicht mehr erpressbar. Nun wehrt sich der griechische Linken-Chef

Athen/Berlin - Griechenlands linker Oppositionsführer Alexis Tsipras wirft Deutschland vor, seine Absichten nach einem möglichen Wahlsieg Ende Jänner falsch darzustellen. Seine Partei sei "keine große Bedrohung für Europa, sondern die Stimme der Vernunft", schrieb der Vorsitzende der Syriza-Partei in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag für die Online-Seite "Huffington Post".

Dies werde aber nicht von allen wahrgenommen. "Eine kleine Minderheit, versammelt um die konservative Führung der deutschen Regierung, und ein Teil der populistischen Presse besteht darauf, die Ammenmärchen und Geschichten vom Austritt Griechenlands (aus der Eurozone) weiterzuerzählen", schrieb er.

Wahlen am 25. Jänner

In Griechenland wird am 25. Jänner gewählt. Die linke Syriza hat nach Umfragen die besten Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Tsipras hat mehrfach angekündigt, das Sparprogramm, zu dem sich Griechenland im Gegenzug für Finanzhilfen seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet hat, zu beenden und mit diesen über einen weitreichenden Schuldenerlass zu verhandeln. Griechenland steht mit rund 320 Milliarden Euro in der Kreide.

Syriza sei "kein Ungeheuer", schrieb Tsipras. Die Menschen in Griechenland und Europa müssten sich vor nichts fürchten: "Weil Syriza nicht den Zusammenbruch will, sondern die Rettung des Euro." Die Gemeinschaftswährung zu retten sei aber für die Mitgliedsstaaten unmöglich, wenn die öffentlichen Schulden außer Kontrolle seien.

Namentlich griff Tsipras den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble an. "Auf der einen Seite haben wir die Sicht, die von Herrn Schäuble angeführt wird: Die Gesetze und Prinzipien, auf die man sich geeinigt hat, werden weiter durchgesetzt, egal ob sie funktionieren." Auf der anderen Seite gebe es die Strategie von EZB-Chef Mario Draghi, was immer nötig sei zu tun, um den Euro zu retten. Diese zweite Sichtweise werde sich durchsetzen.

Ex-Außenminister glaubt an Verbleib in Eurozone

Auch der frühere griechische Außenminister Dimitris Droutsas glaubt, dass sein Land in einem Jahr noch "zu 100 Prozent" Mitglied der Eurozone sein werde. Es gelte nun, "kühlen Kopf zu bewahren", so Droutsas in der ZiB 2 des ORF-Fernsehens am Montagabend. Man solle nicht "Entwicklungen herbeireden, bei den nur alle verlieren würden". Griechenland müsse seine Reformen selbst erarbeiten und die Glaubwürdigkeit gegenüber der Eu wieder herstellen. "Innerhalb des gesteckten Rahmens" gehe es darum, wirkliche Strukturmaßnahmen umzusetzen.

Schuldenschnitt

Syriza und die europäische Linke wollten, dass im Rahmen einer europäischen Vereinbarung der größte Teil des nominalen Werts der öffentlichen Schulden Griechenlands abgeschrieben würden. "Ein Moratorium muss für ihre Rückzahlung ausgerufen werden und eine Wachstumsklausel muss erlassen werden, auf deren Basis die verbleibenden Schulden sinnvoll getilgt werden." Nur so könnten die übrigen Ressourcen für Wachstum genutzt werden. "Wir fordern Bedingungen für die Rückzahlung, die nicht dazu führen, ein Land in der Rezession zu ersticken und die die Menschen nicht in die Verzweiflung und Armut treiben", schrieb Tsipras.

Schäuble und andere führende Vertreter der Großen Koalition in Deutschland hatten mehrfach einen Schuldenerlass abgelehnt und die Einhaltung der Reformzusagen der Regierung in Athen gefordert. Der deutsche Staat sichert gut 50 Milliarden Euro der Hilfskredite an Griechenland mit Ausfall-Bürgschaften ab. (APA/Reuters/red, 6.1.2015)

  • Alexis Tsipras
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    Alexis Tsipras

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