Die ARD hat wieder eine hauptamtliche Politlobbyistin

6. Jänner 2015, 10:32
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Verzichtete vier Jahre auf Generalsekretärin - ORF tut das formal schon seit 1998

Berlin/Wien - Die deutsche öffentlich-rechtliche ARD hat seit Jahresbeginn wieder eine Generalsekretärin: Susanne Pfab, 48. Ihre Aufgabe laut ARD: Interessenvertretung der ARD in Berlin, ist Ansprechpartnerin für Politik, Verbände und gesellschaftliche Institutionen in rundfunk- und medienpolitischen Fragen. Die ARD verzichtete vier Jahre auf einen Generalsekretär - der ORF tut das formal schon seit 1998.

Professionelle Politverbinder mit dem Berufstitel Generalsekretär gab es im ORF ab 1967. Kurt Bergmann etwa war einer, der inzwischen - mit langjähriger persönlicher Erfahrung zwischen ÖVP und ORF - vehement für einen politikferneren ORF eintritt.

Gerhard Zeiler, zunächst roter Kanzlersprecher und ORF-Aufsichtsrat, wurde mit Generalintendant Thaddäus Podgorski (ab 1986) ORF-Generalsekretär und galt schon damals als heimlicher Generalintendant - das wurde er erst nach einem Ausflug zu Tele 5 und RTL 2 1994.

Andreas Rudas, schon unter Gerd Bacher als Pressesprecher im ORF, wurde Zeilers erster Generalsekretär. Rudas, schon vor dem ORF Sprecher roter Minister, wechselte 1997 direkt aus dem ORF-Generalsekretariat in die Geschäftsführung der SPÖ.

Bisher letzter Generalsekretär des ORF war - nach Rudas - Gerhard Weis. Unter Gerhard Zeiler übernahm Weis die Funktion wieder einmal, nun zusammen mit der Radiodirektion. Weis wurde dann 1998 die Generalintendant, als Zeiler sich vorzeitig an die Spitze von RTL verabschiedete. Er sparte den Job des Generalsekretär ein - den würde er als ORF-Boss gleich mit selbst übernehmen. Sein Chef-Lobbying scheiterte an der schwarz-blauen Regierung, die ihn Ende 2001 mit einem neuen ORF-Gesetz vorzeitig ablöste.

Anrufe in den "ZiB"-Redaktionen

Seither leistet sich bisher kein ORF-Chef mehr einen formalen Generalsekretär. Die Verbindungsfunktion zur Politik soll im Prinzip ORF-Interessen dienen - umgekehrt will die Politik dafür etwas, vor allem ihr genehme Präsentation in ORF-Medien. Anrufe von Generalsekretären in den "ZiB"-Redaktionen sind älteren Redakteuren noch gut in Erinnerung.

Chef-Lobbyist

Informell werkte etwa Alexander Wrabetz' erster ORF-Kommunikationschef Pius Strobl als eine Art Generalsekretär, auch Büroleiter übernehmen Teile dieser Aufgabe. Dem damals ORF-Stiftungsrat Niko Pelinka (SPÖ) wurde diese Aufgabe zugemessen, als die ORF-Redakteure gegen sein geplantes Engagement als Wrabetz' Bürochef rebellierten (Pelinka ist inzwischen Manager einer privaten Werbe- und Medienholding).

Im Wesentlichen übernimmt ORF-General Wrabetz selbst das Polit-Lobbying, auch der bürgerliche Finanzdirektor Richard Grasl ist in dem Feld aktiv.

Debatte über Rundfunkgebühren

Bei der ARD hat die neue Generalsekretärin Pfab gleich zu Dienstantritt ein ziemlich grundlegendes Thema ereilt: Über Weihnachten sorgte ein Gutachten von Experten des Finanzministeriums für einige Debatten, als "Bild" über das Plädoyer gegen Rundfunkgebühren für alle Haushalte berichtete. Die Expertise des Wissenschaftlichen Beirat des deutschen Finanzministeriums stammte von Oktober 2014, wie berichtet sind in Deutschland die Länder und nicht der Bund für Rundfunkgebühren zuständig. Das Finanzministerium betonte später, der Beirat erstelle seine Expertisen ohne Auftrag des Ministeriums.

Pfab hat schon einige Erfahrung an der Schnittstelle zwischen Politik und Gebührenfunk: Seit 2006 und bis September 2006 war sie Geschäftsführerin der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD. Die ARD, formal eine Arbeitsgemeinschaft, besteht aus neun Landes-Rundfunkanstalten (und der Deutschen Welle) mit jeweils eigenen Aufsichtsgremien, die zum wesentlichen Teil politisch besetzt sind. Zuvor leitete sie vier Jahre das Gremienbüro des Bayerischen Rundfunks.

"Die föderale Struktur des Senderverbunds sowie die Themenfelder der ARD und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind ihr bereits vertraut", lässt die ARD vor dem Hintergrund verlauten. Mit medien-, verfassungs- und europarechtlichen Themen habe sich Susanne Pfab zudem seit 1995 als wissenschaftliche Assistentin am Institut für Politik und öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München befasst. (red, derStandard.at, 6.1.2015)

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