Es werde generelles Rauchverbot

Kommentar5. Jänner 2015, 16:48
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Warum kein Mindestpreis von zehn Euro pro Zigarettenpackung für die Entschädigung der Wirte?

Vor sieben Jahren habe ich an dieser Stelle in einem Kommentar rauchfreie Lokale gefordert. Damals hieß die Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky. Damals wurde vonseiten der Politik herumgeeiert, weil man es sich nicht mit den Wirten und der Wirtschaft verscherzen wollte. Statt einer klaren Ansage für ein generelles Verbot kam ein typisch österreichischer Wischiwaschi-Kompromiss. Kdolsky berief sich bei ihrer Begründung, warum es keine schärferen Gesetze geben sollte, auf die "Wahlfreiheit", die wichtig sei. Wer seither passiv mitgeraucht hat, hatte jedoch keine Wahl.

In den letzten Tagen ist durch den traurigen Anlass des Todes von Aufdeckerjournalist Kurt Kuch wieder Bewegung in die Sache gekommen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner spricht sich nun klar für rauchfreie Lokale aus, gleichzeitig fordert er eine finanzielle Abgeltung für Wirte, die in eine kostenintensive Abtrennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereichen investiert haben. Da auch die aktuelle Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser noch für das heurige Jahr ein generelles Rauchverbot fordert, könnte es nun endlich in die richtige Richtung gehen.

Ja, die Wirte, die in der Zwischenzeit unnötige Investitionen getätigt haben, um ihre Lokale mühsam abzutrennen, sollten entsprechend entschädigt werden, um die innenarchitektonischen Verbrechen wieder rückgängig machen zu können. Finanziert werden könnte diese Entschädigung leicht über eine Erhöhung der Tabaksteuer. Die Zigaretttenpreise sollten ohnehin viel empfindlicher hinaufgesetzt werden als geplant. Warum kein Mindestpreis von zehn Euro pro Packung? Diese Höhe wäre europaweit auch gar kein Einzelfall, Norwegen liegt schon seit 2011 darüber. Der zusätzliche Effekt: Durch weniger Zigarettenkonsum der Bürger erspart sich der Staat Gesundheitsausgaben, die jene über eine Steuerreform inhalieren könnten.

"Mit dem Rauchen anzufangen war der größte Fehler meines Lebens", sagte Kurt Kuch. Der größte Fehler der österreichischen Politik war es, keine klaren Rauchergesetze zu schaffen, die Leben schützen, anstatt sie zu gefährden. Dieser Fehler sollte nun endlich behoben werden. (Rainer Schüller, derStandard.at, 5.1.2015)

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