Stimmen in Politik für generelles Rauchverbot in Gastronomie mehren sich

5. Jänner 2015, 14:39
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Mitterlehner für rauchfreie Lokale, Gesundheitsministerin Oberhauser will Gesetzesänderung noch 2015, Wirtschaftskammer ist dagegen

Wien – Kurt Kuch habe es geschafft, die Öffentlichkeit für die Problematik des Rauchens zu sensibilisieren, sagt Hellmut Samonigg, Leiter der Klinischen Abteilung für Onkologie am LKH Graz. Das sei ein großes Verdienst. Nach dem Tod des "News"-Journalisten will Samonigg die Kampagne dontsmoke.at "umso intensiver" weiterführen, wie er im Gespräch mit derStandard.at sagt. Bisher wurden mehr als 14.000 Unterschriften gesammelt. "Die Bevölkerung will eine Änderung der gesetzlichen Regelungen haben. Wir lassen mit Sicherheit nicht nach", so Samonigg.

Finanzielle Entschädigung für Lokale

Die Initiatoren von dontsmoke.at treten für einen "umfassenden NichtraucherInnenschutz" ein, unter anderem für ein Rauchverbot in allen Innenräumen, die auch von Nichtrauchern genutzt werden. Betroffene Lokale, die bauliche Adaptierungen vorgenommen haben, sollen dafür eine finanzielle Entschädigung erhalten. Seit 2009 müssen Lokale ab 50 Quadratmeter einen abgetrennten Raucherbereich haben oder gänzlich rauchfrei sein. Kleinere Betriebe dürfen das Rauchen überall erlauben oder als reines Nichtraucherlokal geführt werden.

Geht es nach den Initiatoren von dontsmoke.at soll außerdem die Altersgrenze für den Kauf und Konsum von Zigaretten und Tabakwaren von 16 auf 18 Jahre angehoben werden.

Mitterlehner für rauchfreie Lokale

Samonigg sieht derzeit eine Bereitschaft in der Politik, gesetzliche Änderungen durchzuführen. Durch den Tod Kuchs sei die Betroffenheit groß. Zuletzt haben sich zahlreiche hochrangige Politiker geäußert. ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach sich am Sonntag auf Twitter für rauchfreie Lokale aus. Er will den Wirten dabei jedoch finanziell entgegenkommen.

Am Montag bestätigte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der APA Mitterlehners Tweet: Es sei wichtig, dass die Anliegen jener Betriebe, die schon in Abtrennungen investiert haben, auch gewahrt bleiben. Dabei gehe es um Fragen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

Mitterlehner ist mit seiner Forderung in der ÖVP nicht allein. Die Initiative von dontsmoke.at haben außerdem Außenminister Sebastian Kurz und der Abgeordnete Werner Amon unterzeichnet. Seitens der SPÖ gibt es mit Nationalratspräsidentin Doris Bures eine prominente Befürworterin, auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unterstützt die Initiative. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage auf Twitter als "schlechten Kompromiss".

Gesetzesänderung noch heuer

Auch Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) drängt auf eine Gesetzesänderung. "Mein Ziel ist es, noch im Laufe des Jahres 2015 das Tabakgesetz in Richtung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie zu ändern", sagte sie zu derStandard.at. "Ich habe immer gesagt, dass das Rauchverbot in der Gastronomie spätestens 2018 in Kraft treten soll. Jeder Tag früher ist ein Freudentag für mich."

An Entschädigungszahlungen, wie sie die Initiatoren von dontsmoke.at fordern, denkt Oberhauser aber "eher nicht". Sie kann sich aber vorstellen, "den Zeitraum für die völlige steuerliche Abschreibung dieser Investitionen zu verkürzen."

Mitterlehners Äußerung stimmt sie positiv: "Ich bin optimistisch, dass wir ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie noch dieses Jahr in Gesetzesform gießen können."

Vorbild Großbritannien

Onkologe Samonigg sagt dazu: "Man braucht ja nichts Neues erfinden, sondern muss einfach die gesetzlichen Regelungen aus dem Ausland übernehmen." Als Vorbild sieht er etwa Großbritannien, wo die Maßnahmen greifen würden. Samonigg hofft, dass das Interesse, gesetzliche Änderungen vorzunehmen, nicht abflaut. "Mit einer weiteren Verzögerung geben wir uns nicht zufrieden. Es sterben täglich drei Menschen in Österreich am Passivrauchen, das können wir nicht länger hinnehmen. Wesentliche Schritte müssen 2015 passieren."

"Wahlfreiheit derzeit gegeben"

Doch die Wirtschaftskammer stellt sich nach wie vor quer. Helmut Hinterleitner, Obmann Gastronomie in der Wirtschaftskammer, ist mit der momentanen gesetzlichen Regelung zufrieden: "Die Wahlfreiheit ist derzeit gegeben", sagt er im Gespräch mit derStandard.at. Zu groß sei die Gefahr, ein Sterben der Wirtshäuser zu verursachen, verschärfe man die Nichtraucherregelungen. Auch er nennt Großbritannien als Beispiel – jedoch als negatives, weil dort das Pub-Sterben bereits eingesetzt habe.

Vielmehr seien die Ärzte angehalten, Präventionsarbeit zu leisten. Rauchen sei eine persönliche Entscheidung, nicht alles könne man gesetzlich regeln. Den Tod Kurt Kuchs bezeichnet Hinterleitner als "bedauerlich", die momentane Diskussion sei aber fadenscheinig und werde auf dem Rücken der Gastronomie ausgetragen. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 5.1.2014)

  • Seit 2009 müssen in Österreich Lokale ab 50 Quadratmeter einen abgetrennten Raucherbereich haben oder gänzlich rauchfrei sein. Doch nun werden die Stimmen für ein generelles Rauchverbot lauter.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Seit 2009 müssen in Österreich Lokale ab 50 Quadratmeter einen abgetrennten Raucherbereich haben oder gänzlich rauchfrei sein. Doch nun werden die Stimmen für ein generelles Rauchverbot lauter.

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