Ausländer als Sündenbock

Kommentar4. Jänner 2015, 17:44
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Die Politik geht auf Ängste der Bürger zu wenig ein und sollte auf Fakten setzen

Sie marschieren wieder. Nach der Weihnachtspause ruft diesen Montag erneut Pegida, die Organisation der selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", zu Demonstrationen in Dresden und anderen deutschen Städten auf. Am Zulauf zeigt sich, ob die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache Menschen von der Teilnahme abhält: "Heute rufen manche montags wieder ,Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion", sagte Merkel.

Es ist richtig, dass Merkel reagiert hat - für sie ungewöhnlich deutlich. Aber es greift zu kurz. Sie hätte die Gelegenheit nutzen sollen, das zu tun, worauf die Menschen - nicht nur in Deutschland - warten, was sie von Politikern zu Recht erwarten: dass Sorgen und Ängste angesprochen, klare Standpunkte vertreten und Lösungen gesucht werden. Das Thema Einwanderung und Integration ist eines, das nicht nur an den Stammtischen diskutiert, aber von Regierungsparteien nicht angesprochen wird. Der Slogan "Wir sind das Volk" in Dresden und anderswo ist ein Aufschrei.

Der Dresdner Politologe Werner Patzelt erklärte im STANDARD-Interview, Pegida sei "das normale Volk, keine Horde von Neonazis". Bei Pegida werden rassistische, ausländerfeindliche und menschenverachtende Parolen gerufen, es mischen sich Rechtsradikale unter die Demonstranten. Aber alle pauschal als "Nazis im Nadelstreif" zu bezeichnen, wie dies in manchen deutschen Medien getan wurde, wird dem Phänomen nicht gerecht.

Viele, die auf die Straße gehen, sind Menschen, die keinen Job (mehr) bekommen, kein Auskommen mit ihrem Einkommen finden und sich als Verlierer sehen. Dass die Demonstration in Ostdeutschland ihren Ausgang fand, bestätigt dies und zeigt, es ist nicht nur eine ausländerfeindliche Anti-Islam-Bewegung - zumal in Dresden nur rund ein Prozent der Bevölkerung Muslime sind.

Merkel hat nicht wiederholt, was die CDU-Chefin schon einmal gesagt hat: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Was fehlt, sind die Konsequenzen daraus: Gesetze, Regelungen und Aussagen, die dies auch widerspiegeln. Die Schwesterpartei CSU hat das Vakuum bei ihrer traditionellen Dreikönigsklausur in Wildbad Kreuth genutzt und schärfere Regeln gegen Asylmissbrauch gefordert. Die CSU will einmal mehr das sicherstellen, was seit Franz Josef Strauß Diktum ist: dass rechts von ihr keine andere Partei Platz hat. Sie reagiert damit auf die Alternative für Deutschland (AfD), die die Pegida politisch für sich vereinnahmt.

In Österreich äußert wenig überraschend die FPÖ Sympathien für Pegida. Aus Furcht vor der FPÖ klammern auch österreichische Regierungspolitiker das Thema Ausländer aus: Dass Österreich ein Einwanderungsland ist und diese Zuwanderer dringend braucht, bringt selten ein Politiker über die Lippen. Dass Zuwanderer mehr in Sozialkassen einzahlen als herausnehmen, wagen nur vereinzelt Ökonomen zu erklären. Wer erklärt den Menschen, dass Asylwerber nicht zu faul zum Arbeiten sind, sondern ihnen dies vom Staat untersagt wird? Stattdessen wird über die Aufteilung der Asylwerber zwischen den Bundesländern gestritten. Die Botschaft, die beim Volk ankommt: Ausländer sind ein Problem, Muslime erst recht. Die Politik sollte Ängste nicht ignorieren, sondern mit Fakten agieren. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 5.1.2015)

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