Tschetschene nach Abschiebung spurlos verschwunden

4. Jänner 2015, 17:12
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Ende 2012 wurde Rasambek I. aus Wien nach Moskau gebracht und dort inhaftiert. Frau und Kinder sind ohne jede Nachricht von ihm

Wien - Vor mehr als zwei Jahren, im November 2012, war die Abschiebung des tschetschenischen Asylwerbers Rasambek I. aus Wien nach Moskau ein Skandal. Wie der Standard berichtete, wurde der damals 47-Jährige gleich nach der Landung in Moskau festgenommen und ins Gefängnis gebracht.

Seine mit ihm abgeschobene Frau und zwei Töchter blieben ohne jedes Geld und ohne Dokumente zurück. Um ihrerseits Nachstellungen zu entgehen, schlugen sie sich auf eigenen Faust nach Österreich durch. Der Menschenrechtsexperte der Uni Wien, Manfred Nowak, sprach von einem möglichen Bruch des Refoulement-Verbots der Genfer Flüchtlingskonvention durch Österreich, das untersagt, Menschen in Staaten zurückzuschicken, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr sind.

Sibirischer Suchbefehl

Gegen Rasambek I. habe ein westsibirischer Suchbefehl wegen Autodiebstahls aus 2001 bestanden, rechtfertigten damals die russischen Behörden die Inhaftierung: auf Betreiben des österreichischen Außenministeriums hatte sich die Botschafterin erkundigt. Doch zu einem Verfahren gegen den Tschetschenen kam es in der Folge nie.

Vielmehr sei Rasambek I. nach einem halben Jahr kommentarlos aus einer sibirischen Haftanstalt entlassen worden, berichtet dessen österreichischer Rechtsbeistand Tim Außerhuber vom MigrantInnenverein St. Marx. Er habe via Polen versucht, zu seiner Familie nach Wien zurückzukehren und in Warschau am 13. Juni 2013 einen weiteren Asylantrag gestellt. Damit sei er gescheitert.

Aus Polen nach Russland?

"Bis November 2013 telefonierte Herr I. aus der polnischen Schubhaft regelmäßig mit Frau und Kindern. Dann verliert sich seine Spur", schildert Außerhuber. Die Familie befürchte das Schlimmste - zumal Rasambek I. laut einer polnischen Flüchtlingshelferin im November 2013 aus Polen nach Russland zurückgeschickt worden sein soll.

Somit sei durch die Abschiebung aus Wien eine Ereignisfolge losgetreten worden, die zur Trennung und vielleicht gar endgültigen Zerstörung der Familie I. geführt habe, fasst der Rechtsbeistand zusammen. Doch die aktuellen Probleme der Angehörigen gingen darüber hinaus: "Auf Frau und Kinder I., die in Wien auf den Ausgang ihres neuerlichen Asylverfahrens warten, wird von der Wiener Fremdenpolizei seit rund einem Monat massiver Druck ausgeübt."

Polizeibesuch zu Neujahr

Zuletzt seien in der Neujahrsnacht um vier Uhr früh Fremdenpolizisten in der Wohnung der I.s, die diesen vom Flüchtlingshilfsverein Ute Bock zur Verfügung gestellt wird, aufgetaucht. Das Anliegen der Beamten: 110 Euro Verwaltungsstrafe vom 24-jährigen Sohn der Familie, Rustanbek I., einzukassieren oder aber ihn, im Fall der Uneinbringlichkeit, zum Abbüßen des Ersatzfreiheitsentzugs ins Polizeianhaltezentrum zu bringen, wo auch Schubhäftlinge einsitzen. "Die Polizisten sagten meinen Klienten, dass sie ohnehin bald nach Tschetschenien zurück müssten", berichtet Außerhuber.

Die 110 Euro hatte Rustanbek I. wegen "rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts" laut Paragraf 120 Fremdenpolizeigesetzes ausgefasst. Der Strafbescheid datiert vom Juni 2011, als der junge Mann mehrere Wochen ohne Asylantragszulassung war. Auch zwei (der insgesamt vier) Töchter wurden aufgrund ähnlicher Bescheide zuletzt mit Nachdruck zum Zahlen oder Absitzen aufgefordert.

Angst und Schrecken

"Dass derlei Strafen so vehement eingefordert werden, ist, gelinde gesagt, unüblich. Die I.s versetzt das in Angst und Schrecken", sagt Außerhuber. Bei der Polizei sieht man dies anders: "Irgendwann muss das Geld eben eingetrieben werden", sagt dort ein Sprecher.(Irene Brickner, DER STANDARD, 5.1.2015)

  • Vor zwei Jahren wurde Rasambek I. nach Moskau geflogen. Von Frau und Kindern war er seither getrennt, seit einem Jahr ist er unauffindbar.
    Foto: APA/dpa

    Vor zwei Jahren wurde Rasambek I. nach Moskau geflogen. Von Frau und Kindern war er seither getrennt, seit einem Jahr ist er unauffindbar.

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