Die Islam-Phobie der ÖVP: Kurz fehlt die Weitsicht

Kolumne4. Jänner 2015, 16:47
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Populistische Argumentation gegen EU-Beitritt der Türkei

Der Jungstar der europäischen Politik, Sebastian Kurz, hat die Verhaftungen türkischer Journalisten, vor allem jener der Zeitung Zaman, die auch einen Ableger in Österreich hat, scharf verurteilt. So weit, so gut. Und richtig.

Gleichzeitig hat er diese erneute Verletzung europäischer Werte durch das Regime des Präsidenten Tayyip Erdogan in einem STANDARD-Interview damit verbunden, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "nicht weiterzuführen". Womit er sich in eine Gegenposition zum EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, ebenfalls ÖVP, begab, der jüngst erst die Fortsetzung bekräftigt hatte.

Angst vor dem Islam

Es geht indes nicht nur um EU-Erweiterung, sondern auch um Weitsicht. Die fehlt dem Studienabbrecher Kurz. Denn sein Diktum gegen die Türkei erweist sich wegen der Begründung als Schlag ins Wasser. Zu viele EU-Staaten und -Kandidaten verletzten permanent und massiv die Pressefreiheit. Es ist also eine billige Suppe, die Medienfreiheit zu nennen, aber die Anti-Islam-Stimmung (die sich in Deutschland als "Pegida" sammelt) zu meinen. Noch dazu, weil laut einer Stern-Umfrage 30 Prozent der Deutschen (und wohl auch der Österreicher) Angst vor dem Islam haben, aber nur zehn Prozent (20 Prozent der Grundschulabsolventen) eine Anti-Islam-Partei wählen würden. Kurz bedient bewusst die Ressentiments der Halbgebildeten und ignoriert, dass die Türkei unter den muslimisch geprägten Staaten immer noch der demokratisch entwickeltste ist.

Der Außenminister der Republik bewegt sich in der Tradition von Wolfgang Schüssel und seiner Außenministerin Ursula Plassnik, die in den unseligen Zeiten der ÖVP-FPÖ-Koalition zusammen mit Frankreich (Nicolas Sarkozy) die Entfremdung zwischen der Türkei und der EU betrieben haben. Er misst nicht nur in Sachen Pressefreiheit mit zweierlei Maß, sondern ignoriert offenbar auch die geopolitische Lage, die den Außenminister auch zeithistorisch nicht unberührt lassen sollte.

Pressefreiheit im Vergleich

Vergleicht man die Pressefreiheit in der Türkei (Platz 154 im Ranking von Reporter ohne Grenzen) mit jener der Ukraine (Platz 127), dann dürfte man auch in Sachen Kiew nicht einmal daran denken, das dortige Regime als Beitrittskandidaten zu betrachten. Genau das, einen EU-Beitritt der Ukraine, lehnt Kurz jedoch nicht ab.

Wäre der Neutralitätsverfechter wirklich neutral (aber trotzdem westlichen Werten verbunden), müsste er die USA scharf kritisieren, weil sie in der zwölfjährigen Skala der Pressefreiheit auf Platz 45 abgerutscht sind.

Im Blick auf die Türkei muss die Radikalisierung von Teilen des Islam eine Rolle spielen, aber nicht mit der Brille des Populismus. Es ist in, gegen den Islam und zugleich gegen den EU-Beitritt der Türkei zu sein. Dabei ist Kurz die Zuneigung der unteren Funktionärsschicht sicher.

Jene der Kultur und der Wirtschaft wohl weniger. Eben erleben wir im Kampf gegen den "Islamischen Staat" die Sinnhaftigkeit der Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Sie musste – widerwillig – gestatten, dass die kurdischen Peschmerga gegen den IS antraten. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 5.1.2015)

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