Wirtschaftskammer verlangt Beitrag von ihren Topverdienern

4. Jänner 2015, 17:04
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Solidarbeitrag von Mitarbeitern und Pensionisten mit mehr als 7500 Euro - Betriebsrat unterstützt Maßnahme

Wien - Für Spitzenverdiener unter den Wirtschaftskammer-Pensionisten bringt das neue Jahr wenig Erfreuliches. Die lang diskutierte Verschärfung bei Sonderpensionen im staatsnahen Bereich ist am 1. Jänner in Kraft getreten. Sie bringt den Betroffenen in den Kammern - aber auch bei Notenbank, Sozialversicherung, ORF und Co - Kürzungen im Ausmaß von fünf bis 25 Prozent.

Hinter den Kulissen wird in der Wirtschaftskammer (WKO) allerdings bereits an einem weiteren Solidarbeitrag gearbeitet. Dabei geht es um all jene, die noch vor 1992 ihre Kammerkarriere gestartet haben - also sowohl Pensionisten als auch Aktive.

Anlegedebakel

Hintergrund der Initiative sind die Turbulenzen rund um die frühere WKO-eigene Pensionskasse. Ihre Performance lag über Jahre weit unter den Erwartungen, dazu kamen Verluste aus einem Investment in den insolventen Immobilienentwickler R-Quadrat. Die Folge: Die Zusatzpensionen fielen deutlich niedriger als erhofft aus. Im Vorjahr wurde sie schließlich, wie berichtet, aufgelöst und in die überbetriebliche Pensionskasse APK übergeführt. Unterm Strich mussten die Kammern 88 Millionen zur Bereinigung der Altlasten zuschießen.

Allerdings: Wer einen Uraltvertrag hatte (bis 1992 gab es sogar Pragmatisierungen), kam ungeschoren davon. Diese Gruppe hatte fixe Pensionszusagen (80 Prozent des Letztbezugs). Lange wurde daher gegrübelt, wie man auch von diesen Kämmerern einen Solidarbeitrag bekommen könnte.

Lösung ab 2016

Die gefundene Lösung setzt nun bei den jährlichen Anpassungen an. Bisher stiegen die Altpensionen gleich stark wie die Aktiveinkommen - im Vorjahr beispielsweise um zwei Prozent.

Ab 2016 sollen die Steigerungen für jene, die mehr als 7500 Euro brutto im Monat verdienen, niedriger ausfallen. Die Regelung, die noch im erweiterten Präsidium der Wirtschaftskammer beschlossen werden muss, soll für zehn Jahre gelten. Konkret ist ein gestaffeltes Modell vorgesehen.

Bei 7500 Euro fällt die jährliche Erhöhung um 0,1 Prozent niedriger aus, ab 8500 Euro liegt der Beitrag bei einem Prozent. Das heißt also: Steigen die Gehälter der Mitarbeiter wie im Vorjahr um zwei Prozent, bekommen Aktive und Pensionisten mit 7500 Euro nur eine Steigerung von 1,9 Prozent. Wer mehr als 8500 Euro verdient, bekommt nur ein Prozent drauf.

Komplizierter Modus

Die Ermittlung des jährlichen Anpassungsfaktors ist kompliziert: Da es in der WKO naturgemäß keine Gewerkschaft gibt, wird die Steigerung aus den durchschnittlichen Kollektivvertragsabschlüssen aller Branchen und der Inflation errechnet.

Rechtlich war bei der geplanten Neuregelung eine Unterscheidung zwischen Aktiven und Pensionisten nicht möglich. Das besagen zumindest Expertisen, die sich die Kammer machen ließ. Über zehn Jahre sollen so jedenfalls rund 30 Millionen Euro eingespart werden. Diese Mittel fließen wiederum in die neue überbetriebliche Pensionskasse, kommen also jenen zugute, die am meisten unter der Veranlagungsmisere gelitten haben.

Verständnis des Betriebsrats

Daher muss die Kammerspitze auch keinen Widerstand der Belegschaft befürchten. WKO-Betriebsratschef Heinz Kapusta im STANDARD-Gespräch: "Wir haben dafür Verständnis." Er verweist auf die noch immer sehr hohen Zusatzpensionen der älteren Jahrgänge. Von den Aktiven wiederum treffe es nur Führungskräfte.

"Die Maßnahme war zwar nie Ziel des Betriebsrats, aber offenbar geht es nicht anders", sagt Kapusta. "Keiner von denen, die noch solche Verträge haben, wird freiwillig auf irgendetwas verzichten." Er rechnet daher auch mit Klagen der Betroffenen. Dem Vernehmen nach wurden diese auch bereits in Aussicht gestellt. Dennoch meint der Betriebsrat: Jene Exmitarbeiter, deren Ansprüche in die übertriebliche Pensionskasse übertragen wurden, hätten es wesentlich schlechter erwischt. Bei ihnen lägen die Zusatzpensionen um bis zu 50 Prozent unter den ursprünglichen Prognosen. (Günther Oswald, DER STANDARD, 5.1.2015)

Kommentar: Mehr Reformeifer

  • Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl muss die Neuregelung noch im erweiterten Präsidium durchbringen. Ab 2016 sollen Topverdiener einen Solidarbeitrag für die Pensionskasse leisten.
    foto: apa/barbara gindl

    Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl muss die Neuregelung noch im erweiterten Präsidium durchbringen. Ab 2016 sollen Topverdiener einen Solidarbeitrag für die Pensionskasse leisten.

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