"Grexit"-Gespenst wieder zurück in Griechenland

4. Jänner 2015, 16:00
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Die deutsche Regierung warnt die Griechen vor den Linken: Wenn Tsipras gewinnt und die Kreditabkommen kündigt, fliegt Griechenland aus der Eurozone

Sie haben sich eine Kampfsporthalle ausgesucht, die größte in Athen, um ihre Botschaft loszuwerden. "Europa wird nicht durch die Linke in Gefahr gebracht, sondern durch die Politik von Frau Merkel!", ruft Alexis Tsipras, der Führer der griechischen Linksradikalen. Tausende in der Taek wondo-Olympiahalle von Faliro, einem Stadtteil Athens, feierten ihn am Wochenende schon als den kommenden Regierungschef. "Die Zukunft hat begonnen", versprach der Slogan auf der Bühne.

"Keine Leistung ohne Gegenleistung"

Die Antwort aus Berlin ist da schon bekannt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister halten einen Austritt Griechenlands aus dem Euro für vertretbar, meldete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorab aus seiner Montag erscheinenden Ausgabe. Sollte Oppositionsführer Tsipras die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland am 25. Jänner gewinnen, die Regierung übernehmen und die Schuldenabkommen kündigen, dann sei ein Ausscheiden aus der Gemeinschaftswährung unausweichlich, will Der Spiegel aus Berliner Regierungskreisen wissen. "Es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung", bestätigte am Sonntag Thomas Oppermann, der Fraktionschef der mitregierenden Sozialdemokraten.

Alexis Tsipras aber verlangt eine "ambitionierte Umschuldung" von Griechenlands rund 320 Milliarden Schulden. Den Mindestlohn will er wieder erhöhen, ebenso den Steuerfreibetrag für Geringverdiener. Jetzt würden die alten Gespenster wiederbelebt, höhnte der 40-jährige Volkstribun in seiner ersten großen Wahlkampfrede unter dem Beifall der Anhänger: "Die Furcht, der ‚Grexit‘, der Staatsbankrott."

Spieß umgedreht

Es ist der kürzeste Wahlkampf, an den sich die Griechen erinnern können. Kürzer noch als im Frühjahr 2012, als die Wähler ihrer Wut über das massive Sparprogramm Luft machten und Rechtspopulisten, Linksradikale und Faschisten ins Parlament brachten, aber keine regierungsfähige Mehrheit. Eineinhalb Monate später musste nochmals gewählt werden. Die Konservativen unter dem amtierenden Premierminister Antonis Samaras gewannen knapp vor dem Linksbündnis von Tsipras, dem Konglomerat von Reformkommunisten, Trotzkisten und Ökosozialisten.

Jetzt wird der Spieß umgedreht: Neue Umfragen purzeln seit dem Neujahrstag durch die griechischen Medien und sagen weiter den Sieg von Syriza, dem Bündnis der radikalen Linken, voraus. Drei bis sieben Prozentpunkte liegt Syriza demnach vor der Nea Dimokratia von Samaras.

Psychologischer Gewinn

Das Linksbündnis verbuchte dazu noch einen wichtigen psychologischen Gewinn. Führende Politiker der Pasok, der sozialistischen Partei, die derzeit noch Juniorpartner in einer Koalition mit Samaras ist, signalisierten ihre Bereitschaft zum Wechsel in eine gemeinsame Regierung unter Alexis Tsipras. Syriza werde realistischer werden, wenn sie erst einmal an der Macht ist, sagte der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos in einem Fernsehinterview. Das Szenario einer Linksregierung in Griechenland wird damit für die Wähler noch plausibler.

Ob die einst stolze Regierungspartei Pasok nach den Wahlen noch eine Rolle spielt, steht freilich auf einem anderen Blatt: Umfragen gaben ihr zuletzt nur acht Prozent. Nun gründete der frühere Pasok-Regierungschef Giorgos Papandreou (2009–2011) am vergangenen Wochenende seine eigene Partei. Die Bewegung der Demokraten und Sozialisten (Kidiso) wird am Ende vielleicht nur die arg geschrumpfte Wählerschaft der Sozialisten spalten, aber keine neuen Stimmen finden. Auch Papandreou, dessen charismatischer Vater die Pasok 1974 gegründet hatte, gilt als möglicher Unterstützer einer Linksregierung. (Markus Bernath aus Athen, DER STANDARD, 5./6.1.2015)

  • Irgendwo über null: Der griechische Expremier Giorgos Papandreou gründete seine eigene Linkspartei. Erste Umfragen geben ihm zwei bis zu sechs Prozent. Er könnte ebenso wie die Pasok eine Linksregierung stützen.
    foto: ap /petros giannakouris

    Irgendwo über null: Der griechische Expremier Giorgos Papandreou gründete seine eigene Linkspartei. Erste Umfragen geben ihm zwei bis zu sechs Prozent. Er könnte ebenso wie die Pasok eine Linksregierung stützen.

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