Wahl in Sri Lanka: Rajapaksa von Vertrautem in Bedrängnis gebracht

5. Jänner 2015, 09:00
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Sri Lankas zunehmend autoritärem Präsidenten ist ein ernster Gegner für die Wahl am 8. Jänner erwachsen

Mahinda Rajapaksa hat sich verrechnet: Sri Lankas Staatschef ließ die Präsidentenwahl im November um zwei Jahre vorverlegen, um sich weitere sechs unbedrängte Jahre an der Macht zu sichern. Am 8. Jänner wolle er sich der ungefährdeten Neuwahl stellen – auch angesichts hoher, aber zuletzt deutlich sinkender Beliebtheitswerte. Immerhin war die Opposition noch zersplittert, ein glaubhafter Gegner weit und breit nicht in Sicht.

Nur einen Tag später war klar, dass es für den Präsidenten nicht ganz so leicht werden würde: Sein enger Vertrauter Maithripala Sirisena, bisher Gesundheitsminister und Generalsekretär von Rajapaksas Freiheitspartei SLFP, trat von seinem Amt zurück und präsentierte sich als gemeinsamer Kandidat der Opposition. Rajapaksa, früher "ein wunderbarer Mensch, der allen zuhörte", habe sich an der Macht verändert. Er habe eine "weiche Diktatur" aufgebaut, sich selbst bereichert und Verwandte in einflussreiche Posten gesetzt.

Anderes Amtsverständnis

Er, Sirisena, wolle sich dem entgegenstellen. Er werde das Modell des aktiven Präsidenten durch ein parlamentarisches Westminster-System ersetzen. Die Verfassungsänderung von 2010, die dem Präsidenten unbegrenzte Amtszeiten ermöglicht, wolle er rückgängig machen. Gemeinsam mit Sirisena wechselten einige Minister und Abgeordnete die Seiten.

Seit diesem späten Sinneswandel Sirisenas – zuvor fast zehn Jahre in Regierungsposten – ist doch noch ein Wahlkampf ausgebrochen: Rajapaksa gibt sich erzürnt. Noch am Vortag des "Verrats" habe er gemeinsam mit Sirisena zu Abend gegessen. Er werde es der Opposition nicht erlauben, das Land zu destabilisieren, "so wie es in Libyen, Syrien und Ägypten geschehen ist". Rajapaksas Sohn Namal verglich Sirisena mit "der Schlange im Paradiesgarten oder sogar Judas Ischariot nach dem letzten Abendmahl".

"Fortschritte" vs. Kriegsverbrechen

Die Regierung schreibt sich die Fortschritte in der Wirtschaftspolitik auf die Fahnen: Zuletzt ist das BIP um acht Prozent pro Jahr gewachsen; viel wurde in Infrastruktur, Bildung und die Gesundheitsversorgung investiert. Vor allem aber sonnt sich Rajapaksa noch immer im Licht seiner militärischen Erfolge: Ein Großeinsatz der Armee beendete 2009 den 26-jährigen Bürgerkrieg gegen die separatistischen Tamilischen Tiger (LTTE). Fast 40.000 Menschen sollen in den letzten Wochen dieses Kampfes gestorben sein, viele davon Zivilisten. Umfangreich dokumentierte Vorwürfe, es habe dabei Kriegsverbrechen gegeben, wollen weder Rajapaksa noch Sirisena von internationalen Stellen untersuchen lassen. Kein Wunder, führte Letzterer doch mehrfach die Verteidigungsagenden.

Trotzdem hat sich die größte Partei der Tamilen Sirisena angeschlossen, genauso wie die wichtigste Gruppierung der muslimischen Minderheit. Beide beschuldigen Rajapaksa, buddhistische Singhalesen zu bevorzugen, die mehr als 70 Prozent der Bevölkerung stellen. Unter seiner Regierung habe die radikale Buddhistengruppe Bodu Bala Sena Einfluss gewonnen. Oft gebe es Übergriffe.

Zwischen China und Indien

Der Präsident wirbt auch bei den Tamilen mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Und mit der Angst vor dem Unbekannten. Er selbst sei "der bekannte Teufel", sagte er jüngst in der Tamilen-Hochburg Jaffna. Sein Gegner der "unbekannte Engel", vor dem man sich in Acht nehmen müsse.

Mit Interesse wird die Wahl auch in der restlichen Region verfolgt: Rajapaksa hatte sich China zugewandt, und auch mehrfach das Pekinger Regierungsmodell gelobt. Das brachte Investitionen, beschädigte aber das traditionelle – und auch traditionell komplizierte – Verhältnis zu Indien.

Verlässliche Umfragen gab es vor der Wahl nicht. Die Zeitung Ravaya, die Ende November unter Berufung auf Geheimdienstquellen eine angebliche Führung Sirisenas melden wollte, durfte damals nicht erscheinen. Schon seit Wochen wirft die Opposition Rajapaksa vor, staatliche Mittel für den Wahlkamp zu missbrauchen und die Medien einzuschüchtern.

Beobachter aus Asien, aber auch aus Europa sollen den Ablauf der Wahl überwachen; trotzdem gibt es Sorgen über den fairen Ablauf des Votums. Für den Fall eines Machtverlusts Rajapaksas warnte die "International Crisis Group" jüngst vor Gewalt. Der Präsident selbst hat ausgeschlossen, dass er verlieren könnte. Im hypothetischen Fall werde er die Macht aber friedlich übergeben. (Manuel Escher, DER STANDARD, 5./6.1.2015)

  • Ob auf T-Shirts, ...
    foto: ap 7 eranga jayawardena

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  • ... auf Plakatwänden, oder ...
    foto: ap / eranga jayawardena

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  • ... bei Wahlveranstaltungen: Amtsinhaber Mahinda Rajapaksa ist ist Sri Lankas Wahlkampf fast omnipräsent.
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    ... bei Wahlveranstaltungen: Amtsinhaber Mahinda Rajapaksa ist ist Sri Lankas Wahlkampf fast omnipräsent.

  • Sein Herausforderer Maithripala Sirisena muss es leiser angehen lassen. Er wirft Rajapaksa vor, stattliche Mittel für die Kampagne zu missbrauchen.
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    Sein Herausforderer Maithripala Sirisena muss es leiser angehen lassen. Er wirft Rajapaksa vor, stattliche Mittel für die Kampagne zu missbrauchen.

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