Demokratie? Aber nur, wenn sie die Märkte nicht nervös macht

4. Jänner 2015, 17:00
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Griechenland wählt, die Märkte fürchten sich vor einem Regierungswechsel hin zur linken Syriza

internal

Griechenland steht vor den Wahlen, und Europas gesammeltes Polit- und Medienestablishment trommelt, dass die korrupten Konservativen nur ja nicht abgewählt werden dürfen. Denn ein Regierungswechsel hin zur linken Syriza-Partei wäre ja fürchterlich gefährlich. Da könnten ja glatt die Märkte nervös werden.

Aber was bedeutet eine solche Rhetorik eigentlich für unsere zeitgenössische Demokratie? Es darf schon gewählt werden, aber natürlich nur so lange, solange nichts anderes als die Merkel-Politik gewählt wird. "Marktkonforme Demokratie", hat Merkel selbst das in beklemmender Offenheit genannt. Wählen ohne Wahlmöglichkeiten. Es schleichen sich immer mehr antidemokratische Postulate in den politischen Diskurs. Erstaunlich eigentlich, dass die Idee der Demokratie selbst immer noch allgemein hochgehalten wird.

Man stelle sich nur vor: Vor deutschen Wahlen würde irgendein EU-Regierungschef drohen, wenn die Deutschen abermals Merkel wählen, dann ist ein Austritt Deutschlands aus der Eurozone wohl "unvermeidlich". Das Skandalgeschrei wäre endlos ... (Robert Misik, derStandard.at, 4.1.2014)

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