Netanjahu: Soldaten Israels dürfen nicht vor IStGH "gezerrt" werden

4. Jänner 2015, 12:22
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Regierungschef kündigte rund um Pläne der Palästinenser entschiedenen Widerstand an

Jerusalem / Den Haag – Israel will sich entschieden dagegen wehren, dass Angehörige seiner Streitkräfte vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, englisch: ICC) erscheinen müssen. Dies hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag versichert. "Wir werden nicht zulassen, dass Soldaten oder Offiziere der israelischen Streitkräfte vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gezerrt werden", erklärte Netanjahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte am Freitag ihr Beitrittsgesuch zum IStGH förmlich eingereicht. Wird dem stattgegeben, was als wahrscheinlich gilt, könnten ab April in Den Haag Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder wegen Kriegsverbrechen eingeleitet werden, die in den Palästinensergebieten begangen wurden oder von dort ausgingen. Als erste Sanktion dagegen hatte Israel bereits die Hälfte der Steuern und Abgaben einbehalten, die der Palästinensischen Selbstverwaltung für den Monat Dezember zustünden. (APA, 4.1.2015)

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