OSZE stockt Ukraine-Mission auf

4. Jänner 2015, 15:43
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Organisation will Beobachterzahl noch im Jänner von 250 auf 500 erhöhen - Russland schickte Hilfskonvoi - Gabriel warnt vor Destabilisierung Russlands

Kiew/Wien - Die andauernden Gefechte in der Ostukraine alarmieren die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Einer der Eckpfeiler der Minsker Dokumente, der Abzug schwerer Waffen, ist nicht in nennenswerter Weise umgesetzt worden", sagte der Sprecher der OSZE-Mission in Kiew, Michael Bociurkiw, am Sonntag der dpa und kündigte an, die Zahl der Beobachter im Jänner auf 500 zu erhöhen.

An diesem Montag sollen in Berlin die politischen Direktoren der Außenministerien Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine nach Wegen aus der Krise suchen. Das sagte der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karassin der Agentur Interfax.

Die OSZE überwacht die Lage im Krisengebiet Ostukraine, wo sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten immer wieder gegenseitig unter Beschuss nehmen. Beide Seiten warfen einander auch am Wochenende Angriffe vor. Zunächst waren nach OSZE-Angaben rund 250 Beobachter im Einsatz.

Elfter Hilfskonvoi aus Russland

Als Reaktion auf die angespannte humanitäre Lage in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk (Lugansk) schickte Russland seinen elften Hilfskonvoi auf den Weg. Mehr als 120 Fahrzeuge mit etwa 1.400 Tonnen Ladung sollen am Donnerstag im Krisengebiet eintreffen.

Die Ukraine bezeichnet die russischen Hilfslieferungen als Verletzung ihrer Souveränität. Sie befürchtet, dass Russland die Moskau-treuen Separatisten heimlich mit Nachschub versorgt. Moskau bestreitet dies.

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel warnte unterdessen vor einer Destabilisierung Russlands und äußerte die Hoffnung, dass Präsident Wladimir Putin beim G-8-Gipfel im Sommer in Deutschland wieder dabei sein könne. "Das Ziel war nie, Russland wirtschaftlich und politisch ins Chaos zu stürzen", versicherte der deutsche Wirtschaftsminister der Zeitung "Bild am Sonntag". "Immerhin ist Russland eine Atommacht."

Manche in Europa und den USA wollten den alten Supermacht-Rivalen endgültig am Boden sehen. Das sei aber nicht im deutschen oder europäischen Interesse. "Wir wollen helfen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen. Aber nicht, Russland auf die Knie zu zwingen", so Gabriel.

Zeman kritisiert Jazenjuk

Kritik an Kiew kam aus Tschechien. Präsident Milos Zeman warf dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk vor, die Krise mit Gewalt lösen zu wollen. Während Präsident Petro Poroschenko ein "Mann des Friedens" sein könne, sei Jazenjuk "eher ein Mann des Krieges", sagte er der Prager Zeitung "Pravo" (Wochenend-Ausgabe).

Für Aufsehen in Kiew sorgte eine Debatte über den TV-Sender Inter. In seinem Neujahrsprogramm waren russische Schlagersänger aufgetreten, die in der Ex-Sowjetrepublik offiziell unerwünschte Personen sind, darunter der russische Duma-Abgeordnete Josef Kobson, der als Unterstützer der Aufständischen in der Ostukraine gilt. Der Sender argumentiert, sich an alle Vorschriften gehalten zu haben. Hardliner in Kiew forderten einen Lizenzentzug. Unbekannte randalierten am Wochenende im Büro von Inter; Verdächtige wurden festgenommen. (APA, 4.1.2014)

  • Die OSZE verstärkt ihr Beobachterteam in der Ukraine. Am Bild: Die OSZE-Tagung im vergangenen Dezember in Basel.
    foto: reuters/wiegmann

    Die OSZE verstärkt ihr Beobachterteam in der Ukraine. Am Bild: Die OSZE-Tagung im vergangenen Dezember in Basel.

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