Griechenland: Syriza-Chef Tsipras fordert Schuldenerlass

4. Jänner 2015, 10:32
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Eine Umschuldung sei notwendig, damit Griechenland seine Schulden zurückbezahlen könne. Syriza in Umfragen in Führung

Athen - Der Favorit bei der griechischen Parlamentswahl, Alexis Tsipras, hat sich neuerlich auf das Ziel eines umfassenden Schuldenerlasses für das Eurokrisenland festgelegt. Tsipras sagte am Samstag vor Parteifreunden in Athen, dass sein Linksbündnis Syriza dieses Vorhaben im Rahmen einer Neuverhandlung des internationalen Hilfspakets sicherstellen werde.

Tsipras forderte zugleich, dass die Europäische Zentralbank (EZB) auch Griechenland in ihr geplantes Programm von Anleihenkäufen ("Quantitative Easing") aufnehmen solle. "Die direkten Anleihenkäufe durch die EZB müssen Griechenland inkludieren", sagte Tsipras auf einem Syriza-Parteitag drei Wochen vor der Parlamentswahl.

Tsipras bekräftigte seine Ablehnung der von den internationalen Gläubigern diktierten Sparbedingungen, die "sowohl irrational als auch destruktiv sind". Damit Griechenland seine Schulden zurückzahlen könne, sei eine "ambitionierte Umschuldung" erforderlich.

Tsipras kündigte unter anderem eine Aufhebung der umstrittenen Immobiliensteuer, einen Stopp von Zwangsversteigerungen, die Erhöhung des Mindestlohns sowie die Wiedereinführung eines Steuerfreibetrags von 12.000 Euro zur Unterstützung von Geringverdienern an. Außerdem will er das Ziel, dass das schuldengeplagte Land einen primären Budgetüberschuss erzielen muss, wieder aufgeben.

Griechen für Verbleib in Eurozone

Drei Woche vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland führt die reformkritische Syriza-Partei weiter die Umfragen an. Sie liegt mit 3,1 Prozentpunkten vor den regierenden Konservativen von Ministerpräsident Antonis Samaras, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Instituts Rass für die Zeitung "Eleftheros Typos" hervorging. Ihr Vorsprung sei jedoch leicht von zuvor 3,4 Prozentpunkten geschmolzen.

Auf Syriza entfielen demnach 30,4 Prozent der Stimmen, auf die Konservativen 27,3 Prozent. Die sozialistische Pasok, die an der Regierungskoalition beteiligt ist, dürfte mit lediglich 3,5 Prozent der Stimmen rechnen. Damit liegt sie knapp hinter der rechtsextremen Goldene Morgendämmerung mit 3,8 Prozent. In der Erhebung erklärten rund drei Viertel der Teilnehmer, Griechenland müsse um jeden Preis in der Euro-Zone bleiben. Ein Viertel sprach sich dagegen aus. Befragt wurden 1002 Griechen am 29. und 30. Dezember. Zu diesem Zeitpunkt stand bereits fest, dass es zu vorgezogenen Wahlen am 25. Januar kommt.

Kurswechsel in Deutschland

Die deutsche Bundesregierung ist indessen laut "Spiegel" bereit, Griechenland entgegen der bisherigen Linie notfalls auch aus der Eurozone ausscheiden zu lassen. Ein Austritt des schuldengeplagten Staates sei aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble mittlerweile verkraftbar, hieß es in einer Vorabmeldung des Magazins unter Berufung auf Regierungskreise. Bei einem Wahlsieg der Opposition sei ein Austritt aus der Euro-Zone sogar nahezu unausweichlich. Von offizieller Seite bestätigt wurde der Bericht zunächst nicht.

Der ehemalige EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte zum "Spiegel", die EU müsse Griechenland bei der Bewältigung der Schuldenlast helfen. Dazu brauche es aber keinen Schuldenschnitt, das könne man auch durch eine Verlängerung der Laufzeiten der Kredite erreichen. Angst vor einem Wahlsieg der Syriza hält er für unangebracht. "Jede mögliche Turbulenz, die Griechenland verursachen mag, könnte die Eurozone nicht so erschüttern wie 2010 oder 2012", sagte der Finne.

Papandreou gründet Partei

Der griechische Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou gründete am Samstag in Anwesenheit hunderter jubelnder Anhänger in Athen eine neue Partei. Die Bewegung trägt den Namen "Bewegung der Demokraten (und) Sozialisten". Als Symbol hat sie eine Rose auf rotem Hintergrund. "Wir werden Geschichte schreiben", sagte der 62-jährige Papandreou.

Die neue Partei will das Land aus der Krise führen, indem jeder Bürger entsprechend seiner Leistungsfähigkeit einen Teil der Lasten tragen soll. Papandreou will zudem die Günstlingswirtschaft bekämpfen. Das Land werde trotz der Hilfe seiner Partner in der EU nie aus der Krise herauskommen, wenn es nicht von sich aus Reformen in die Tat umsetze, sagte Papandreou.

Pasok-Chef Evangelos Venizelos bezeichnete Papandreous Abspaltung als "trauriges Ereignis". Die Pasok lasse sich aber durch Papandreous "Gebilde" nicht irritieren, betonte er. Papandreou spaltet die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok), die sein Vater Andreas Papandreou 1974 gegründet hatte und die das Land mehr als 20 Jahre regierte. Beobachter werteten Papandreous Schritt als Versuch, neben den Stimmen der Sozialisten der PASOK auch einen Teil der Wählerschaft der Linkspartei Syriza zu gewinnen. (Reuters, APA, red, derStandard.at, 4.1.2014)

  • Syriza-Chef Alexis Tsipras zeigte sich bei einer Versammlung seiner Partei in siegessicherer Pose.
    foto: ap/giannakouris

    Syriza-Chef Alexis Tsipras zeigte sich bei einer Versammlung seiner Partei in siegessicherer Pose.

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