Israel hält Gelder der Palästinenser zurück

3. Jänner 2015, 18:20
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Reaktion auf IStGH-Beitrittsantrag

Jerusalem - In Reaktion auf den palästinensischen Beitrittsantrag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH / ICC) hat Israel die Steuerzahlungen für die Autonomiebehörde von Präsident Mahmoud Abbas ausgesetzt. Die Regierung habe beschlossen, die monatliche Überweisung zurückzubehalten, sagte ein israelischer Regierungsbeamter am Samstag. Es handle sich um 500 Millionen Schekel (105,82 Mio. Euro).

Mit den von Israel eingesammelten Steuer- und Zolleinnahmen bestreiten die Palästinenser ihre Regierungsausgaben, darunter die Bezahlung der Beamtengehälter. Nach dem Scheitern einer Nahost-Resolution im UNO-Sicherheitsrat hatte Abbas am Mittwoch den Beitrittsantrag Palästinas beim Strafgerichtshof unterzeichnet.

Verfolgung von Kriegsverbrechen möglich

Wird der Antrag angenommen, wäre eine Verfolgung israelischer Kriegsverbrechen im Gazastreifen und dem Westjordanland möglich. Israel und die USA verurteilten den Schritt als schädlich für den Nahost-Friedensprozess.

Getroffene Abkommen weisen Israel die Aufgabe zu, für die Palästinenser-Regierung Steuern und Zölle auf Güter einzusammeln, die in die Palästinenser-Gebiete geliefert werden. In Zeiten größerer Spannungen hatte Israel die Überweisungen mehrfach zurückgehalten und damit internationale Kritik auf sich gezogen. (APA/Reuters, 3.1.2015)

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